FDP verstärkt Druck bei Länderfinanzausgleich

Wiesbaden (dapd). Die FDP verstärkt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Die Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten rasche Korrekturen und warfen dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine "Verzögerungstaktik" vor.

Der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sowie seine Amtskollegen aus Hessen und Baden-Württemberg, Florian Rentsch und Hans-Ulrich Rülke, unterstrichen: "Auf unsere Initiative hin haben sich die Ministerpräsidenten der drei Länder noch zu Jahresbeginn darauf verständigt, den bundesstaatlichen Finanzausgleich notfalls auch über den Klageweg neu auszurichten, sollte es zu keiner Einigung am Verhandlungstisch mit den Nehmerländern kommen." Sie warnten vor einer "rot-grünen Schuldenpolitik wie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt riet zu Geduld. Zunächst sollten die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern abgewartet werden. Dann werde "man sehen, was zu tun ist."

Dobrindt verteidigte zugleich Kretschmann gegen den FDP-Vorwurf der Verzögerungstaktik. Man müsse einem neuen Ministerpräsidenten die Zeit geben, die richtigen Erkenntnisse zu erlangen. Dazu gehöre, dass der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form nicht aufrechtzuerhalten sei.

Dobrindt fügte am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz hinzu: "Wir können es uns in Deutschland nicht leisten, dass Nordrhein-Westfalen und das Land Berlin sich so aufstellen, als seien sie die Griechen in Deutschland."

Die drei FDP-Fraktionschefs forderten ein "anreizorientiertes System". Es könne nicht sein, "dass wir uns auf europäischer Ebene das Recht nehmen, aktiv in die Finanz- und Haushaltspolitik souveräner Staaten einzugreifen und sie zu Sparmaßnahmen zwingen, während uns dies innenpolitisch versagt bleibt und Steuergelder nicht zum Wohle des Landes, sondern zum Machterhalt rot-grüner Wohlfahrtsstaaten verpulvert werden".

Die FDP-Politiker fügten hinzu: "Um den momentanen Aufschwung auch für die zukünftigen Generationen zu sichern, ist es daher dringend notwendig, die Finanzausstattung der Länder, notfalls auch über den Klageweg, neu auszurichten."

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