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Versäumnisse eingestanden

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Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Regierung hat Versäumnisse bei der Aufdeckung eines bundesweiten Neonazi-Netzwerks in Gefängnissen eingeräumt. »Ja, man hätte früher die Anstaltspost lesen können«, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Landtag in Wiesbaden.

Innenminister Boris Rhein (CDU) nannte es »außerordentlich ärgerlich«, dass der Verfassungsschutz im Oktober vergangenen Jahres die Anzeige eines im osthessischen Hünfeld inhaftierten Neonazis zum Aufbau des Netzwerkes übersehen habe.

Auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses bewerteten es beide jedoch als Erfolg, dass das Netzwerk rechtzeitig »zerschlagen« worden sei.

Die Zelle des Kasseler Neonazis war erst am 17. März durchsucht worden – gut vier Monate nach Veröffentlichung der Anzeige in der auch vom Verfassungsschutz ausgewerteten Motorradzeitschrift »Bikers News«. Bei dem 38-Jährigen wurde eine Adressenliste mit rechtsgerichteten Inhaftierten in anderen Anstalten in ganz Deutschland gefunden. Der Mann soll auch Kontakt zu der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe gesucht haben. Etwa zwei Dutzend Häftlinge waren nach bisherigen Erkenntnissen der Justiz am Netzwerk beteiligt.

Offensichtlich war eine Kette von Fehlleistungen dafür verantwortlich, dass der einschlägig bekannte Neonazi aus Kassel zum mutmaßlichen Rädelsführer werden konnte. Da er wegen Totschlags einsaß, sei in der JVA Hünfeld nichts von seinen rechtsextremen Aktivitäten bekannt gewesen, sagte Hahn. Seine Post sei daher auch nicht kontrolliert worden.

Der erste Hinweis auf das Netzwerk kam am 18. Februar aus der JVA Hünfeld von einem Informanten aus »der Szene«, sagte Hahn. Zur Durchsuchung der Zelle entschlossen sich die Behörden nach Hahns Darstellung aber erst, als ihnen am 14. März ein Artikel des »Neuen Deutschland« in die Hände kam. Darin ging es um die Netzwerk-Aktivitäten des Hünfelder Neonazis. Der Artikel in der linken Zeitung war bereits am 18. Februar erschienen.

Hahn ging am 10. April mit Informationen über das Netzwerk an die Öffentlichkeit. Innenminister Rhein wies am Montag Vorwürfe aus Unionskreisen in Berlin zurück, Hessen habe den Bund zu spät über das Netzwerk informiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte vergangene Woche die Länderkollegen gebeten, das gemeinsame Anti-Extremismus-Zentrum rechtzeitig über jeden Verdacht neonazistischer Aktivitäten zu informieren.

SPD und Grüne warfen der Landesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsextremismus erneut versagt zu haben. Die Kooperation unter den Behörden sei mangelhaft. Die beiden Fraktionen kündigten an, zur Klärung der Ungereimtheiten Akteneinsicht zu beantragen. Die Linke bezichtigte Hahn erneut der Unwahrheit. Der Justizminister habe im November 2012 bei einer Antwort auf eine Große Anfrage der Partei nichts über rechte Umtriebe in hessischen Gefängnissen gesagt.

Suche nach weiteren Spuren des Gefängnis-Netzwerks Rechtes Knast-Netzwerk suchte Kontakt zu Zschäpe Analyse: Rechte Häftlinge mit Verbindung zum NSU

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