77 Verfahren bei Polizei

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Wiesbaden- Nach Verdachtsfällen wegen möglicherweise rechtsradikaler Gesinnung hessischer Polizisten sind seit 2015 über 70 Disziplinarverfahren oder andere arbeitsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet worden. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) laut Mitteilung vom Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. In 35 der insgesamt 77 Fälle seien Verfahren und Maßnahmen bis zum Stichtag 30. September 2020 abgeschlossen gewesen, 42 dauerten noch an.

2018 war eine Chat-Gruppe unter hessischen Polizisten mit teils rechtsradikalem Inhalt bekannt geworden. Daraufhin hatte eine spezielle Ermittlungsgruppe Verdachtsfälle untersucht.

In 17 der 35 abgeschlossenen Fälle seien die Betroffenen keine hessischen Polizeibediensteten mehr, erklärte Beuth. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt und Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen worden. Die Verdachtsmomente mit Blick auf eine rechtsradikale Gesinnung hätten sich aber nicht bestätigt. dpa

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