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Innenminister Peter Beuth legt die beste Kriminalstatistik in der Geschichte Hessens vor. Registriert wurde aber auch eine Zunahme von politisch motivierten Straftaten. FOTO: DPA

Verbesserte Aufklärungsquote

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Wiesbaden- Hessens Sicherheitsbehörden kommen bei der Verbrechensbekämpfung im Land weiter voran. Im Jahr 2019 ging die Zahl der Straftaten insgesamt deutlich zurück. Gleichzeitig verbuchten die Ermittler im Jahresvergleich eine verbesserte Aufklärungsquote. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Montag in Wiesbaden von der besten Kriminalstatistik in der Geschichte Hessens.

Mit 364 833 Straftaten wurden im Land nach Angaben von Beuth knapp 8000 Fälle weniger (minus 2,1 Prozent) als noch im Jahr zuvor gezählt. Das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 1980. Die Kriminalitätsbelastung sei mit 5823 Straftaten pro 100 000 Einwohner ebenfalls weiter rückläufig (2018: 5971 Fälle).

65,2 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Delikte wurden im vergangenen Jahr aufgeklärt. Das sei der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971, betonte der Innenminister. Im Jahr 2018 hatten die Ermittler 64,2 Prozent der Straftaten aufklären können.

"Die Wahrscheinlichkeit in Hessen Opfer einer Straftat zu werden, ist weiter deutlich gesunken", versicherte Beuth. "Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern in Deutschland." Es gebe nicht nur mehr Personal bei der Polizei. Die Ordnungshüter zeigten auch deutlich mehr Präsenz, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.

Bei den Wohnungseinbruchdiebstählen, der Straßenkriminalität sowie der Allgemeinkriminalität von Zuwanderern seien Rückgänge verzeichnet worden, berichtete Landespolizeipräsident Udo Münch. Ohne die aufenthaltsrechtlichen Verstöße habe es 16 882 Fälle gegeben, bei denen ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde (minus 12,5 Prozent). Überwiegend sei es dabei um Vermögens- und Fälschungsdelikte und Beförderungserschleichungen gegangen. Zudem seien 363 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (minus fünf Prozent) registriert worden. Insgesamt sei bei den Straftaten im Zusammenhang mit Zuwanderung am meisten gegen Personen aus Afghanistan und Syrien ermittelt worden, sagte Minister Beuth. 400 ausländische Intensivtäter, die für rund 9000 Straftaten verantwortlich gemacht werden, seien aus Hessen abgeschoben worden. Im Gegensatz zum allgemeinen Landestrend gab es nach Angaben des Ministers deutlich mehr politisch motivierte Vorfälle in Hessen im Jahr 2019. Der Anstieg um 26 Prozent auf 1654 Straftaten sei vor allem auf Propagandadelikte zurückzuführen. Alleine bei den rechtsgerichteten Taten habe es insgesamt ein Plus um 52 Prozent auf 917 Fälle gegeben. In die polizeiliche Kriminalstatistik sei dabei auch der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingeflossen, bei dem die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremen Hintergrund ausgeht.

Wie Beuth mitteilte, habe es 75 Fälle von Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger gegeben, die meisten aus dem rechtsgerichteten Spektrum. 2018 seien lediglich 20 dieser Fälle gemeldet worden. Die Zahl der antisemitischen Straftaten sei um 28 auf 78 nach oben gegangen.

Die Opposition im Landtag warnte vor den Folgen wegen des deutlichen Anstiegs rechtsgerichteter Straftaten. Der Rechtsextremismus müsse mit allen Mitteln bekämpft werden in Hessen. Hass und Hetze seien keine Dumme-Jungen-Streiche, sondern die Saat der Gewalt gegen Andersdenkende.

Bei den religiös motivierten Straftaten registrierten die Ermittler den Angaben zufolge eine Zunahme von 30 auf 42 Fälle. Dabei seien 20 Straftaten mit angenommenem terroristischem Hintergrund (2018: 15) erfasst worden. Bei den Taten mit ausländischen Ideologien habe die Zahl der Fälle bei 150 nach 118 im Jahr zuvor gelegen. Die Zahl der Delikte aus dem linken Spektrum ging den Angaben zufolge leicht auf 220 zurück. dpa

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