Unternehmer für Schuldenabbau
Wiesbaden - Hessens Unternehmer fordern vom Land mehr Anstrengungen beim Schuldenabbau im Landeshaushalt. Bevor der Landtag neue Ausgaben beschließe, müsse er mehr Vorsorge für künftige finanzielle Lasten treffen, erklärte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am gestrigen Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung eines 100-seitigen Positionspapiers zur Politik in der kommenden Legislaturperiode ab 2024.
Priorität müssten unter anderem eine schnellere Tilgung der Corona-Schulden, ein gesetzlicher Tilgungsplan für die allgemeinen Schulden sowie höhere Rücklagen für künftige Pensionslasten haben. Nach Berechnungen des VhU summierten sich die Landesschulden Ende 2020 auf mehr als 52 Milliarden Euro.
VhU-Präsident Wolf Matthias Mang erklärte: »Die Sanierung der Landesfinanzen ist erforderlich, damit unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt. Wir stehen vor einem Jahrzehnt des Verzichts.« Der Haushalt 2023 müsse eingefroren werden, damit in den Folgejahren mindestens eine Milliarde Euro erwirtschaftet werden könne. Dazu müssten alle Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand, forderte Mang. »Auch frei werdende Stellen, leider auch von Lehrern und Polizisten, werden eine Zeit lang nicht wieder zu besetzen sein«, erläuterte er.
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag, zeigte Verständnis für einige VhU-Forderungen. »Wenn eine wichtige Stimme der Wirtschaft darauf aufmerksam macht, dass solide Landesfinanzen unabdingbar sind, um die Schuldenlast für zukünftige Generationen abzubauen, ist das begrüßenswert. Dass es solide öffentliche Finanzen braucht, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hessens zu stärken, wird leider zu oft vergessen«, erklärt Schardt-Sauer. dpa