Untätigkeit vorgeworfen

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die Fraktionen von Linken und SPD im hessischen Landtag haben der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre ersten hundert Tage im Amt ausgestellt. Hessens scheidender Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) warf der schwarz-grünen Koalition Tatenlosigkeit und fehlende Zukunftsideen vor.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Fraktionen von Linken und SPD im hessischen Landtag haben der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre ersten hundert Tage im Amt ausgestellt. Hessens scheidender Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) warf der schwarz-grünen Koalition Tatenlosigkeit und fehlende Zukunftsideen vor.

"Man müsste enttäuscht sein, wenn man etwas Bahnbrechendes von Schwarz-Grün erwartet hätte", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Dienstag in Wiesbaden. "Haben wir aber nicht, unsere Erwartungen haben sich im Gegenteil fast vollständig erfüllt." Die Bereiche Wohnen, Bildung und Mobilitätswende würden bestenfalls verwaltet, Ziel und Richtung seien selten erkennbar.

"Nahe der Nulllinie"

"Das ist medizinisch gesprochen in vielen Bereichen nahe an der Nulllinie", kritisierte Schäfer-Gümbel, der im Herbst aus der Politik ausscheidet und dann Arbeitsdirektor bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wird. In den ersten hundert Tagen der Legislaturperiode sei es Christdemokraten und Grünen nicht gelungen, politische Initiativen von Relevanz auf den Weg zu bringen.

Eine Landesregierung müsse nicht jeden Tag mit einer großen Vision beeindrucken, betonte der Sozialdemokrat. "Aber wenn es wie derzeit bei Schwarz-Grün überhaupt nichts gibt, was in die Zukunft weist, dann ist das nicht nur deprimierend, sondern kann am Ende auch gefährlich werden." Das gelte für die politische Kultur, wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den materiellen Wohlstand.

Opposition mit vier Gesetzentwürfen

Die schwarz-grüne Koalition selbst hatte dagegen in der vergangenen Woche eine positive Bilanz gezogen. "Die hessische Landesregierung hat in den ersten hundert Tagen gezeigt, dass sie eine Koalition der gemeinsamen Lösungen ist", hatten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) mitgeteilt. "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen."

Dagegen erklärte die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, am Dienstag, in der Bilanz der Regierungskoalition finde sich "weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch". Bei den Ministerien gebe es offenbar die Haltung: "Wer nix macht, macht nix verkehrt." Es gebe kaum eine erkennbare Bereitschaft, bei gesellschaftlichen Fehlentwicklungen mit politischen Entscheidungen gegenzusteuern.

Wissler und ihr Stellvertreter Jan Schalauske verwiesen auf die vier Gesetzentwürfe, die die Oppositionsfraktion bereits in den ersten hundert Tagen der Legislaturperiode vorgelegt hat. Von der Landesregierung habe es dagegen nur das eher verwaltungstechnische Brexit-Gesetz gegeben.

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