Unmut von Hauseigentümern wächst

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Hauseigentümer müssen in vielen Kommunen den Umbau von Straßen mitbezahlen. Dagegen regt sich schon länger Widerstand. Die Opposition im Landtag argumentiert ebenfalls gegen die umstrittenen Gebühren. Auch von der Landesregierung kommen positive Signale.

Mehrere hessische Kommunen sehen sich aus rechtlichen Gründen gezwungen, von ihren Bürgern Geld für Straßensanierungen zu verlangen. Der Unmut dagegen wächst. Die Stadtverordneten von Rüsselsheim fordern vom Landtag, die Straßenbeitragssatzungen abzuschaffen. Mehrere Bürgerinitiativen haben sich in einer Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" zusammengeschlossen. Die Landtagsopposition unterstützt die Forderungen oder will zumindest die Kommunen von der Pflicht zum Erheben der Beiträge entbinden.

? Wer erhebt eigentlich Straßenausbaubeiträge?

Anlieger sind nach der Beitragssatzung verpflichtet, sich an den Kosten für die Sanierung oder den Umbau einer Straße zu beteiligen. Die allermeisten der 426 hessischen Städte und Gemeinden haben nach Angaben des Innenministeriums eine solche Satzung beschlossen. Das Gros der Kommunen hat sich dabei für einen einmaligen Betrag entschieden. Immer mehr Gemeinden machen aber auch von der 2013 eingeführten Möglichkeit Gebrauch, stattdessen wiederkehrende Beiträge zu erheben. Durch wiederkehrende Beiträge und die Umlage der Kosten in festgelegten Gebieten auf alle Eigentümer sind die Belastungen für den Einzelnen erheblich geringer als bei einmaligen Straßenbeiträgen.

? Nach welcher Rechtsgrundlage handeln die Kommunen?

Mit dem im Jahr 1970 in Kraft getretenen Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) wurden die Bedingungen formuliert, damit die Gemeinden und Landkreise Straßenbeiträge für die Deckung ihres Aufwands erheben können. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind die Gemeinden verpflichtet, für ihre Leistungen die erforderlichen Einnahmen aus Entgelten wie Beiträgen zu finanzieren. Damit dieser in der HGO festgeschriebene Grundsatz auch in dem Kommunalabgabengesetz berücksichtigt wird, gab es Anfang 2013 durch die CDU/FDP-geführte Landesregierung eine Anpassung des Gesetzes. Dadurch wurde die Vorgabe für Straßenbeiträge von einer "Kann"- in eine "Soll"-Formulierung geändert. Mit der Gesetzesänderung wurde zugleich als Alternative zur Erhebung einmaliger Straßenbeiträge den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, wiederkehrende Beiträge zu erheben.

? Wie viel Geld werden durch die Straßenbeiträge in die Kassen der Kommunen gespült?

Die Straßenbeiträge haben insgesamt nur einen geringen Anteil an den kommunalen Gesamteinnahmen. Sie liegen nach Angaben des Statistischen Landesamtes hessenweit bei rund 65 Millionen Euro im Jahr.

? Warum regt sich bei den Menschen Unmut?

Straßenbeiträge seien "ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich, willkürlich und existenzbedrohend beziehungsweise -vernichtend", lautet die Kritik der Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen". Viele Anwohner könnten die Beiträge finanziell nicht stemmen. Der neue Rüsselsheimer Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) argumentiert so: Die Beiträge und Gebühren, mit denen die Bürger bereits belastet seien, könnten nicht immer weiter erhöht werden. Die Straßenbeitragssatzung sei kein zielführendes Instrument für Mehreinnahmen, weil der Verwaltungsaufwand sehr hoch sei. Andere finanzschwache Kommunen wie Groß-Gerau betonten, sie könnten ihren Haushalt auch ohne diese Gebühren sanieren.

? Was sagen die Gerichte zu den Straßenbeiträgen?

Die Rechtmäßigkeit von Straßenbeiträgen ist nach Darstellung des Innenministeriums in Wiesbaden höchstrichterlich bestätigt worden, vom Bundesverwaltungsgericht (2011) und vom Bundesverfassungsgericht 2014. Die mittelhessische Kleinstadt Schlitz hat kürzlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Streit um die Beiträge verloren und denkt über den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach. Gegen das Kasseler VGH-Urteil wurde aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen. Der VGH hält die umstrittenen Straßenbaubeiträge für rechtens. In Limburg wollen die Stadtverordneten die Beiträge wieder abschaffen.

? Was plant die schwarz-grüne Landesregierung?

Die Landesregierung will die geltenden Regelungen bei der Erhebung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen einer gründlichen Prüfung unterziehen. Dabei sollen vor allem die kommunalen Spitzenverbände mit ins Boot geholt werden. Wichtig ist der Regierung jedoch auch, eine funktionsfähige Infrastruktur zu haben und die Haushaltslage der Kommunen im Blick zu behalten.

? Was will die Landtagsopposition in dieser Frage?

Die FDP-Fraktion ist dafür, die in der Gemeindeordnung festgeschriebene Pflicht für Straßenbeiträge abzuschaffen. Auch die SPD-Fraktion will die Regelung abschaffen und die Finanzierung sowie Ausbaustandards stärker vor Ort regeln lassen.

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