Umfragen sagen eine Zitterpartie voraus

Nein, glücklich war Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der hessischen Linken, nicht über die Schlagzeilen, die "seine" Partei kurz vor Weihnachten und damit auch kurz vor der "heißen Phase" des Landtagswahlkampfes gemacht hatte: Mitglieder prangerten "Demokratiedefizite" an, sprachen gar von "Stasi-Machenschaften" und drohten mit Austritt. Zudem sorgte der Ärger um Billiglohnkräfte bei der Linkspartei-Abgeordneten Marjana Schott für Ungemach.

Wilken ließ denn auch im Gespräch mit dieser Zeitung keinen Zweifel daran, dass er nicht glücklich war über die eine oder andere Wortmeldung aus seiner Partei in den vergangenen Wochen (siehe Interview).

Mit Blick auf die Wahl am 18. Januar sieht es derzeit nach einer Zitterpartie für die Linke aus. Nach den jüngsten Umfragen liegen van Ooyen und Co. bei fünf bis sechs Prozent und müssen daher um den erneuten Einzug in den hessischen Landtag bangen. Vor gut einem Jahr überquerte man knapp die Fünf-Prozent-Hürde (5,1) und stellte fortan sechs Abgeordnete im Parlament. Derzeit sieht es so aus, als könne die Partei weder von den Turbulenzen in der SPD noch von den Auswirkungen der globalen Finanzkrise entscheidend profitieren. Doch auch hier greift die alte Fußballerweisheit: "Wichtig ist aufm Platz" - in diesem Fall an der Wahlurne am 18. Januar. Unterstützung erhält der hessische Landesverband von den beiden Bundestagsfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die in den kommenden Wochen Wahlkampfhilfe leisten wollen.

Inhaltlich stellen die Linken die Themen Soziales und Finanzkrise in den Mittelpunkt. Zuletzt forderte man, große Vermögen doppelt zur Abfederung der Wirtschaftskrise heranzuziehen. Bei der "Millionärssteuer" sollten Vermögen von mehr als einer Million Euro befristet mit fünf Prozent jährlich besteuert werden, wurde der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus zitiert. Als Ländersteuer solle unbefristet eine Vermögensteuer von einem Prozent erhoben werden bei einem Freibetrag von 500 000 Euro.

Personell hat sich bei den hessischen Linken im Vergleich zur Wahl im Januar 2008 nichts verändert. Die Partei tritt mit denselben Kandidaten an, die bei der jüngsten Wahl die 5,1 Prozent geholt hatten. Spitzenkandidat ist erneut Fraktionschef Willi van Ooyen, gefolgt von Marjana Schott, Janine Wissler, Ulrich Wilken und Barbara Cárdenas.

Sollte der Linkspartei in knapp drei Wochen wieder der Einzug in den Landtag gelingen, so schließt man - und das ist keine Überraschung - eine Koalition mit der CDU von Roland Koch aus. Ob man im Fall der Fälle erneut eine rot-grüne Regierung tolerieren werde, ließ die Partei zuletzt offen.

Mehr über die Linke gibt es im Internet unter der Adresse zu erfahren.

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