Überzogen oder notwendig?

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Wiesbaden (dpa/lhe). In einem parlamentarischen Nachspiel hat sich der Hessische Landtag mit dem umstrittenen Polizeieinsatz vor dem Europapokalspiel der Eintracht Frankfurt befasst. SPD, Linke und FDP forderten am Donnerstag Innenminister Peter Beuth (CDU) zu einer Deeskalation im Umgang mit Verein und Fans auf. Wegen der Durchsuchungsaktion im Stadion in der vergangenen Woche war Beuth von der Opposition scharf kritisiert worden.

Wiesbaden (dpa/lhe). In einem parlamentarischen Nachspiel hat sich der Hessische Landtag mit dem umstrittenen Polizeieinsatz vor dem Europapokalspiel der Eintracht Frankfurt befasst. SPD, Linke und FDP forderten am Donnerstag Innenminister Peter Beuth (CDU) zu einer Deeskalation im Umgang mit Verein und Fans auf. Wegen der Durchsuchungsaktion im Stadion in der vergangenen Woche war Beuth von der Opposition scharf kritisiert worden.

Ein Rechtsstaat habe "die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten", betonte Günter Rudolph (SPD) und vermutete eine "Privatfehde" zwischen Beuth und einem Teil der Eintracht-Fans. Beuth führe schon lange einen "Kleinkrieg gegen die Eintracht und ihre Fans", sagte auch Janine Wissler (Linke). An dem Spieltag sei die Sicherheit nicht durch die Fans bedroht gewesen, sagte sie mit Blick auf den aus ihrer Sicht überzogenen Polizeieinsatz und einen verletzten Fan. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller forderte, man müsse sich "mit Augenmaß und ohne Eskalation" mit Gefahren im Stadion beschäftigen.

Beuth betonte, die Polizei müsse im Umgang mit "Problemfans" für die Sicherheit der Stadionbesucher sorgen. "In der Fankurve gilt nicht das Recht des Stärkeren oder des Lauteren" sagte der Minister und wies zum Thema Deeskalation auf ein für Ende kommender Woche vereinbartes Gespräch zwischen dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und dem Vorstand der Eintracht hin.

"Wir dulden keine rechtsfreien Räume, das gilt auch in Stadien", sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer in der Debatte. "Für Begeisterung braucht man keine bengalischen Fackeln und auch keine Schmähplakate." Eva Goldbach (Grüne) verwies auf die absehbaren Reaktionen in dem Fall, dass es keinen Polizeieinsatz gegeben hätte und es im Stadion zu einer gefährlichen Situation gekommen wäre: "Hinterher eine Entscheidung der Polizei zu bewerten, ist sehr einfach, aber in der Situation eine Entscheidung zu treffen, ist sehr schwer."

Kritik an Eintracht-Präsident Peter Fischer gab es in der Debatte von der AfD. Die Aussage, das Stadion solle "brennen", ließen sich leicht missverstehen, sagte der Abgeordnete Klaus Hermann. "Wenn man die Fanszene der Eintracht kennt, braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wozu sich der eine oder andere aufgerufen fühlt." Die Polizei hatte vor dem Europapokalspiel gegen die ukrainische Mannschaft Schachtjor Donezk Stadionbereiche nach Pyrotechnik abgesucht, dazu lag ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss vor. Später entfernten die Beamten ein Banner, das gegen Beuth gerichtet war und der Polizei zufolge einen beleidigenden Inhalt hatte.

Seilbahnen gegen Verkehrschaos

Seilbahnen könnten künftig eine mögliche Alternative im Öffentlichen Nahverkehr in Hessen werden. Im Kampf gegen Stau müsse jede Möglichkeit genutzt werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas, am Donnerstag im Landtag. Auch CDU, Grüne und SPD äußerten sich grundsätzlich positiv zu möglichen Seilbahnprojekten. "Seilbahnen sind die Straßenbahnen der Luft", sagte Naas. Sie bräuchten wenig Fläche, seien leise, barrierefrei und elektroangetrieben. Seilbahnen könnten schnell und kostengünstig gebaut werden, in Kapazität und Geschwindigkeit aber nicht mit Schienenprojekten mithalten, sagte der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Sie könnten aber ein weiterer Baustein bei der Verkehrswende sein.

Die FDP brachte einen Gesetzentwurf ein, der die Aufnahme von "urbanen Seilbahnen" ins hessische Mobilitätsfördergesetz vorsieht. "Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler. Es verpflichte zu nichts, bringe aber neue Möglichkeiten. Projekte seien als "Bahnen besonderer Bauart" schon mit dem jetzigen Mobilitätsförderungsgesetz möglich, sagte Karin Müller (Grüne). Erich Heidkamp (AfD) sagte, die genauen Vorteile von Seilbahnen müssten aufgezeigt werden.

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