Über 30 000 Verfahren im Knöllchenstreit

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Frankfurt- Die Knöllchenentscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts betrifft in der Stadt potenziell rund 34 000 Verfahren. Dies sei die Anzahl der Strafzettel, die Leiharbeiter ausgestellt hätten, erklärte das Ordnungsamt am Montag auf Anfrage. Das Gesamtvolumen betrage rund eine halbe Millionen Euro.

Wie es mit den Verfahren weitergehe, werde derzeit geprüft. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte die Praxis der Stadt für gesetzeswidrig erklärt, Leiharbeiter in der Parkraumüberwachung einzusetzen und sie Knöllchen ausstellen zu lassen. Die Praxis sei daraufhin eingestellt worden, hatte das Verkehrsdezernat vergangene Woche erklärt.

Die Nachbarstadt Offenbach hatte ebenfalls Leiharbeiter für die Kontrollen im Einsatz und will deshalb rund 20 000 Verfahren einstellen, was einen Einnahmeverlust von 250 000 Euro bedeute. dpa

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