Über 20 000 Menschen bei Blockupy-Kundgebung

Frankfurt (dpa/lhe). Die befürchtete Welle der Gewalt blieb in Frankfurt aus: Bei den Blockupy-Protesten haben am Samstag in der Finanzmetropole mehr als 20 000 Menschen friedlich gegen Bankenmacht und Sparpolitik demonstriert. Nach dem Ende der Aktionstage geht die Debatte um den massiven Polizeieinsatz weiter.

Vier Tage lang waren Bankenviertel und Teile der Innenstadt abgeriegelt. Am Sonntag kehrte die Stadt zur Normalität zurück. U- und S-Bahnstationen waren wieder offen. Auch die Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung konnten ihr vorübergehend geräumtes Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder beziehen.

rklärte, das Aufgebot von rund 5000 Beamten habe Gewaltexzesse aus dem 1000 Teilnehmer starken "schwarzen Block" verhindert. Nur am Rande des Protestzuges war es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen, die Polizei berichtete von Würfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Das Blockupy-Bündnis betonte, der friedliche Protest habe die Gefahrenprognose von Stadt und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) als absurd entlarvt. SPD, Grüne und Linke kritisierten das fast vollständige Verbot der angekündigten Aktionstage.

Zum Höhepunkt der Blockupy-Proteste hatten am Samstag nach Polizeiangaben über 20 000 Menschen rund um das abgeriegelte Bankenviertel demonstriert, die Veranstalter sprachen von 25 000. Die Bundespolizei erklärte, das Einsatzkonzept sei aufgegangen. Der Protestzug war als einzige Veranstaltung seit dem Beginn der Proteste am vergangenen Mittwoch erlaubt worden. Die Verbote waren von mehreren Gerichten weitgehend bestätigt worden. Die Blockupy-Aktionen wurden von Linken, Gewerkschaftern und Globalisierungskritikern der Organisationen Attac und Occupy getragen. Die Bewohner des Occupy-Camps haben wieder ihr Zeltlager bezogen. "Die Polizei hat unser Gelände früher als erwartet freigegeben", erklärte ein Sprecher der Kapitalismuskritiker am Sonntag. Das Camp war am Mittwoch von der Polizei geräumt worden, damit wegen der Blockupy-Proteste gegen die europäische Sparpolitik eine Sicherheitszone um die EZB errichtet werden konnte.

Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verteidigte das Verbot von Blockaden im Bankenviertel. Frankfurt sei eine friedliche und weltoffenen Stadt, "in der das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso gilt wie das Recht auf Berufsfreiheit und körperliche Unversehrtheit".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte dagegen in einer Mitteilung das Verbot fast aller Proteste. "Das lässt die Befürchtung zu, dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht sehr ernst genommen wird." Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete die Einschränkungen als überzogen. Der Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kündigte ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel an. Die Angst vor Krawallen gründete in Frankfurt vor allem darauf, dass eine Demonstration von Kapitalismuskritikern Ende März äußerst gewalttätig verlaufen war. Daraus seien die richtigen Schlüsse für den neuen Einsatz gezogen worden, betonte ein Sprecher der Polizei.

Trotz des Demo-Verbots hatten Blockupy-Aktivisten von Mittwoch bis Freitag protestiert und auch Straßen blockiert. 600 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Die Polizei beschrieb die Proteste aber als weitgehend friedlich.

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