Weltbild auf Pappe: Ein Teilnehmer einer Kundgebung rechter Gruppen in Köln mit seinem Plakat. ARCHIVFOTO: DPA
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Weltbild auf Pappe: Ein Teilnehmer einer Kundgebung rechter Gruppen in Köln mit seinem Plakat. ARCHIVFOTO: DPA

Subtile rechtsextreme Strategien

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Bei rechten Demonstrationen sind "Lügenpresse"-Parolen keine Seltenheit. Eine Studie des hessischen Verfassungsschutzes zeigt, dass die rechtsextremistische Szene die so gescholtenen Medien für ihre Zwecke jedoch breit nutzt.

Die rechtsextremistische Szene greift für die Verbreitung ihres Weltbildes in den sozialen Medien zu einem großen Teil auf Inhalte aus der klassischen Tagespresse zurück. Die Berichte werden jedoch gezielt selektiert, geht aus einer Studie der wissenschaftlichen Analysestelle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervor.

"Zehn sachliche Artikel, die ein bestimmtes durch Migration verursachtes Problem ansprechen, erzielen mittelfristig möglicherweise einen stärkeren Effekt als ein einzelnes reißerisches Anti-Migrations-Manifest - vor allem dann, wenn Artikel mit Argumenten für Migration oder das Grundrecht auf Asyl systematisch nicht gepostet werden", sagte die Autorin der Studie, Ann-Christin Wegener, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

2046 Posts und Tweets gesichtet

Durch eine Vielzahl für sich genommen überhaupt nicht rechtsextremistischer Artikel werde so in der Gesamtschau ein rechtsextremistisches Weltbild bestätigt. Dieser Effekt werde außerdem vielfach durch pauschalisierende oder auch die Zusammenhänge stark verfälschende Kommentierungen verstärkt, erklärte Wegener.

Durch diese Mechanismen werde ein Weltbild im Internet verbreitet, nach dem Migranten kriminell und das größte gesellschaftliche Problem, linke Parteien und Menschen mit entsprechenden Meinungen "Idioten" und der Staat sowie die etablierten Parteien das "Verderben" seien, berichtete die Autorin der Studie. Die rechtsextremistische Szene stelle sich selbst dagegen als den einzigen Gegenpol zu dieser Entwicklung dar. Die Analysestelle hatte für die Untersuchung nach eigenen Angaben 2046 Posts und Tweets aus der rechtsextremistischen Szene gesichtet. Dabei wurden die Veröffentlichungen von Gruppierungen und Organisationen durchleuchtet, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als rechtsextremistisch gewertet werden. 64 ausgewählte Facebook-Profile und Twitter-Kanäle waren von Januar bis Juli 2019 in den Fokus genommen worden.

In den Posts und Tweets wurde sich nach den Ergebnissen der Studie lediglich zu einem knappen Viertel aus alternativen Medien bedient, die der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Szene zugerechnet werden. Für die übrige Verbreitung ihres Weltbildes sei auf Regional- und Boulevardzeitungen sowie klassische Massenmedien zurückgegriffen worden.

Medien werden selektiv genutzt

"Die Studie belegt, dass Rechtsextremisten die von ihnen als ›Lügenpresse‹ diffamierten Medien sehr wohl wahrnehmen", sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer. "Sie nutzen diese Medien jedoch sehr selektiv und verbreiten nur das weiter, was zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild zu passen scheint." Durch gezielte Kommentierung oder Kontextualisierung dienten ausgewählte Nachrichteninhalte der Szene sogar zur Festigung dieses Weltbildes und ihrer eigenen "Filterblase".

"Wir wollen die subtilen Strategien der Rechtsextremisten entlarven und die Öffentlichkeit darüber aufklären", betonte Schäfer. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) lobte die Studie als wertvollen Beitrag, um die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden zu unterstützen und die Öffentlichkeit "über die perfiden Strategien der Rechtsextremisten" zu informieren.

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