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Die Werbung für "Pro Femina" auf Stadtbussen lässt sich anscheinend nicht verbieten. Auch eine vorzeitige Vertragsauflösung ist offenbar nicht in Sicht.

Strengere Regeln für Buswerbung?

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Gießen (kw). "Ungewollt schwanger? Hilfe für eine gute Entscheidung": Fünf Wochen nach den ersten Protesten fahren noch immer Stadtbusse mit der Werbung der konservativen christlichen Beratungsstelle "Pro Femina" durch Gießen. Das wird wohl auch so bleiben, bis der Vertrag im Februar ausläuft. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz bezeichnet die Aufkleber zwar als "irreführend", doch sie spricht nicht mehr von einem Verbot, wie es die SPD gefordert hatte. Stattdessen hofft sie auf eine vorzeitige Vertragsauflösung. Die Evangelische Allianz Gießen lehnt diese ab.

Vor der Kamera der "Hessenschau" hat die OB dieser Tage erklärt: "Ich fordere, dass wir in Zukunft sehr genau darauf achten, was auf unseren städtischen Bussen für eine Werbung gefahren wird." Auf Anfrage erläutert sie: Schon jetzt akzeptiere die Stadtwerke-Tochter Mit.Bus weder gesetzeswidrige noch politische oder religiöse Werbung. Warum die Aufkleber mit der Aufschrift Evangelische Allianz und einem Kreuzsymbol dazu nicht zählten, kann Grabe-Bolz nicht sagen. Sie deutet an, dass eine Ablehnung vielleicht möglich gewesen wäre: "Natürlich wurden angesichts der öffentlichen Diskussionen viele Gespräche geführt, die sicherlich zukünftig zu genauerer Prüfung der Werbekunden und dem Zweck der Werbung führen."

Für die Zukunft kündigt die Oberbürgermeisterin strengere Regeln an, die allerdings Pro Femina nicht betreffen würden. "Unabhängig von dieser Debatte prüfe ich gerade mit unserem Frauen- und Gleichberechtigungsbüro ein Konzept zum Verbot von sexistischer, frauenfeindlicher und diskriminierender Werbung auf kommunalen Flächen, wie dies beispielsweise in Städten wie Leipzig, Bremen, Köln und - seit diesem Jahr - Frankfurt praktiziert wird."

"Es wird nirgendwo behauptet, dass Pro Femina eine staatlich anerkannte Beratungsstelle sei, die Beratungsscheine ausstelle", sagt Torsten Pfrommer, Pfarrer der Freien Evangelischen Gemeinde, auf Anfrage. Dies stehe auch klar auf der Homepage. Von Irreführung könne daher keine Rede sein. Die Werbung setze niemanden unter Druck, sondern weise lediglich auf ein "völlig legitimes Beratungs- und Hilfsangebot" hin.

Pfrommer unterstreicht, dass die Organisation schwangere Frauen nicht nur per Telefon und E-Mail berate, sondern auf Wunsch auch umfassend begleite. Und er weist auf den Text im Strafgesetzbuch-Paragrafen 219 hin: "Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen." Der Pfarrer: "Dieses Anliegen teilen wir als Evangelische Allianz Gießen."

Pro Familia Gießen indes sieht durchaus Verwechslungsgefahr. "Unsere Sorge ist, dass ratsuchende Frauen durch die Buswerbung irritiert werden könnten, denn ›Pro Femina‹ klingt wohl nicht zufällig so ähnlich wie ›Pro Familia‹", schreibt Wolfgang Schreiner-Weiß in einer Presseerklärung. Wenn eine Frau Kontakt mit dieser einseitig beratenden Gruppierung aufnimmt, verliere sie möglicherweise wertvolle Zeit, bis sie erfährt, dass sie dort keinen Beratungsschein erhält. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur innerhalb bestimmter Fristen möglich.

"Aus guten Gründen" verlange der Gesetzgeber, dass die staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatung ergebnisoffen zu gestalten sei, betont Schreiner-Weiß, "weil der Schutz des ungeborenen Lebens nicht gegen die Schwangere durchzusetzen ist."

Für Pro Familia wie auch für die beiden anderen Gießener Beratungsstellen von Diakonie und Donum Vitae gelte: "Wir freuen uns über jede Frau, die sich für die Schwangerschaft entscheiden kann, und wir tun in der Beratung alles, um Frauen über finanzielle Hilfen zu informieren, sie in schwierigen persönlichen Lebenssituationen auch manchmal gegen den Partner oder die Familie zu unterstützen, die für sie richtige Entscheidung zu finden. Am Ende kann dann auch die wohlüberlegte Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch stehen."

Pro Familia befürworte ein Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das gesteht ihr der Paragraf 218 allerdings nur bedingt zu. Im Prinzip hat jede Schwangere eine Gebärpflicht. Abtreibung ist verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.

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