Streit über Regeln an Schulen

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Wiesbaden- Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ist von der Landtagsopposition ein schlechtes Zeugnis zum Schulstart ausgestellt worden. Die Bildungsexperten warfen dem Minister am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden vor, kein ausreichendes Corona-Konzept für die Rückkehr zum regulären Präsenzunterricht in den Klassen vorgelegt zu haben. Schüler und Lehrer seien verunsichert. Lorz betonte in seiner Regierungserklärung dagegen, alle Beteiligten hätten die Corona-Krise bislang mit höchster Professionalität gemeistert. Den Schulen sei es gelungen, sich in Windeseile neu zu definieren.

Der Kultusminister sprach sich erneut deutlich gegen eine Maskenpflicht für Schüler im Unterricht aus. Alle Corona-Maßnahmen müssten verhältnismäßig bleiben. Bei allen Entscheidungen habe jedoch das Wohlergehen der Schüler und Lehrer immer oberste Priorität. Die Verantwortlichen seien in der Lage, alle Maßnahmen jederzeit in die eine oder andere Richtung anzupassen. Es gelte aber auch weiterhin, besonnen zu sein.

Die Einschätzung der lokalen Gesundheitsämter sei in Absprache mit den kommunalen Entscheidungsträgern ausschlaggebend dafür, ob es eine Verschärfung der derzeitigen Corona-Regeln in den Schulen gibt, erklärte der Minister. Die Gesundheitsbehörden vor Ort könnten zwar in Abhängigkeit von der Entwicklung der Corona-Fallzahlen das Tragen einer Maske auch im Unterricht zeitweise anordnen. Auf eine grundsätzliche Maskenpflicht im Unterricht wolle er jedoch aus pädagogischen und Gründen der sozialen Interaktion verzichten.

In Hessen gilt seit Schuljahresbeginn außerhalb des Unterrichts in Schulgebäuden und auf dem Gelände eine Maskenpflicht. Bayern hat dagegen jüngst entschieden, dass mit Beginn des neuen Schuljahres zunächst zeitlich befristet alle Lehrer und Schüler an den weiterführenden Schulen eine Maske im Unterricht tragen müssen. Die Schüler in Nordrhein-Westfalen dürfen dagegen die Maske im Unterricht mittlerweile wieder ablegen.

Lorz verwies nochmals auf den Leitfaden für die Schulen, der in Absprache mit der Kultusministerkonferenz vier Stufen je nach Infektionsgeschehen vorsieht. Die erste Stufe sei der angepasste Regelbetrieb, mit dem das Schuljahr begonnen worden sei. In der zweiten Stufe, dem eingeschränkten Regelbetrieb, gelten strengere Anforderungen an die Maskenpflicht, das Abstandsgebot und die Zusammensetzung der Lerngruppen.

In der dritten Stufe greife ein Wechselmodell mit einer Kombination von Präsenz- und Distanzunterricht in geteilten Lerngruppen. Stufe vier sehe einen Verzicht auf Präsenzunterricht und schulbezogene oder regionale Schulschließungen vor. Derzeit sei im Land eine Schule von der Corona-Schließung betroffen, berichtete der Kultusminister.

Der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen widersprach dem Kultusminister in seiner positiven Darstellung über den Start der Schulen nach den Sommerferien. In den ersten 14 Tagen des neuen Schuljahrs hätten über 50 Klassen geschlossen in Quarantäne geschickt und sechs Schulen komplett zugemacht werden müssen. Von einem normalen Betrieb mit regulärem Präsenzunterricht könne noch keine Rede sein. Absolute Priorität müsse es aber haben, weitere Schulschließungen zu verhindern.

"Chaotisches Vorgehen"

Die bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Elisabeth Kula, mahnte, an den Schulen im Land herrsche eine tiefe Verunsicherung und "Wut über das chaotische Vorgehen des Kultusministeriums". Dieses ducke sich immer wieder weg und schiebe die Verantwortung auf andere. Sinnvolle Konzepte, um Unterricht und Schutz zugleich zu gewährleisten, würden abgelehnt. Stattdessen sei im Hauruckverfahren zum Regelunterricht zurückgekehrt worden. "Es braucht dringend konkrete Maßnahmenpakete."

Der AfD-Abgeordnete Heiko Scholz forderte, die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Sinne der Kinder an Schulen grundsätzlich auszusetzen. Die Masken würden die Übertragung von SARS-CoV-2 nicht zuverlässig verhindern.

Moritz Promny von der FDP-Fraktion warf der Landesregierung vor, für das digitale Lernen noch immer nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen zu haben. Sie drücke sich bei den Schulen vor der Verantwortung. dpa

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