Streit um Lärmpausen

Wiesbaden (dpa/lhe). Der Streit über die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen und die Finanzausstattung der Kommunen haben die Debatte im Landtag bestimmt.

Die Opposition warf Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch im Parlament im Wiesbaden vor, seine Pläne für mehr Ruhe an Deutschlands größtem Flughafen würden nur zu einer Verlagerung des Krachs führen. Der Minister verteidigte seine fünf Modelle für eine siebenstündige Lärmpause und den daraus resultierenden Dialog mit der Region.

Die Opposition mahnte zudem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen im Land an. Debattiert wurde auch in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zum Krebsregister sowie Änderungen des Kinderförderungsgesetzes zur Betreuung von behinderten Kindern und des Kirchensteuergesetzes.

Al-Wazir hat kürzlich fünf Modelle für nächtliche Lärmpausen am Frankfurter Airport vorgestellt. Diese sehen durch abwechselnde Nutzung von Start- und Landebahnen für die Anrainer sieben statt nur sechs Stunden Nachtruhe vor. Von 23 bis 5 Uhr gilt an Deutschlands größtem Flughafen ohnehin ein striktes Nachtflugverbot. Bis zum Ende des Jahres soll es zu einer Entscheidung kommen. Ein Probebetrieb mit der ausgewählten Variante soll nach den Plänen des Ministers dann mit dem Sommerflugplan im März 2015 beginnen.

In der Debatte betonte der Minister, es werde keine einsame Entscheidung der Landesregierung geben. Er führe den lange vermissten Dialog mit der Region. Deshalb freue er sich auch über die Reaktion der Fluglärmkommission (FLK). Diese habe zwar skeptisch auf die Vorschläge reagiert. Der FLK-Vorsitzende, Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), habe aber zugesagt, die vorgelegten Modelle zu prüfen.

Die Linken forderten ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie eine Reduzierung und Deckelung der Flugbewegungen auf 380 000. Fraktionschefin Janine Wissler warf Al-Wazir vor, er sei vor dem Koalitionspartner CDU und Fraport eingeknickt. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß kritisierte, die Modelle des Ministers führten lediglich zu einer Verlagerung des Lärms.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg verteidigte dagegen die Pläne des Ministers. Es müsse jede Chance genutzt werden, die Lärm- und Umweltbelastungen rund um den Frankfurter Flughafen zu vermindern.

In der Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen kritisierte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker, die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden müssten mehr Aufgaben als in anderen Ländern erfüllen. Das Land verletze seine verfassungsmäßige Pflicht zur ausreichenden Finanzausstattung. Vergangenes Jahr hätten die hessischen Kommunen das bundesweit größte Defizit von 1,1 Milliarden Euro gehabt. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hielt dagegen, dass die Kommunen bei der Senkung ihres Fehlbetrags schnell vorankämen. Im ersten Halbjahr 2014 seien es nur noch 217,6 Millionen Euro gewesen, etwa eine halbe Milliarde Euro weniger als im Vorjahreszeitraum.

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