Streit um Kriminalitätsbekämpfung

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die positive Bilanz von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Kriminalitätslage in Hessen ist von der Opposition im Landtag scharf kritisiert worden. Linke und FDP unterstützten am Dienstag im Wiesbadener Parlament einen Antrag der SPD-Fraktion, eine Dunkelfeldstudie zu erstellen. Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten gebe es viele Straftaten, die gar nicht angezeigt würden und damit nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchten, begründete die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser den Vorstoß der Sozialdemokraten.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die positive Bilanz von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Kriminalitätslage in Hessen ist von der Opposition im Landtag scharf kritisiert worden. Linke und FDP unterstützten am Dienstag im Wiesbadener Parlament einen Antrag der SPD-Fraktion, eine Dunkelfeldstudie zu erstellen. Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten gebe es viele Straftaten, die gar nicht angezeigt würden und damit nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchten, begründete die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser den Vorstoß der Sozialdemokraten.

Der Innenminister sprach in seiner Regierungserklärung mit dem Motto »Sicherheit braucht Verantwortung« von einer erfolgreichen Sicherheitspolitik in den letzten Jahren. Das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden befinde sich auf einem stabilen und hohen Niveau, betonte der CDU-Politiker und berief sich dabei auch auf jüngste Umfragen.

Beuth kündigte an, dass Hessens Streifenpolizisten für ihre Einsätze in Brennpunkten deutlich mehr Schulterkameras bekommen werden. Die Zahl der Body-Cams werde von derzeit 99 auf rund 400 im Laufe des Jahres erhöht. Das Tragen der Schulterkameras schrecke bei Kontrollen an Brennpunkten potenzielle Angreifer ab und trage so zu einer Deeskalation bei der Überprüfung von Verdächtigen bei, erklärte Beuth.

Der Einsatz dieser Technik wurde in Hessen erstmals erprobt. Nach einer Pilotphase im Jahr 2013 waren die kleinen, auf der Schulter von Polizisten angebrachten Kameras 2015 landesweit eingeführt worden. Mittlerweile werden sie bundesweit eingesetzt.

Höchststand bei Übergriffen

Der Innenminister betonte, Ausrüstung und Technik der Einsatzkräfte müsse ständig weiterentwickelt werden. »Nur eine innovative Polizei ist eine zukunftsfähige Polizei.« Deshalb teste sie auch regelmäßig neue Einsatzmittel wie etwa Drohnen für die Verkehrsüberwachung und die Tatortdokumentation. Auch würden Taser als weitere mögliche Alternativbewaffnung für die Schutzleute eingesetzt.

Trotz des Einsatzes der Schulterkameras und moderner Schutzausrüstung habe es mit mehr als 3500 Übergriffen auf Polizisten im Jahr 2017 einen neuen Höchststand gegeben, teilte Beuth mit. Der Staat müsse klare Grenzen ziehen. Er halte nach wie vor eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte für notwendig. Die Landesregierung werde trotz des Scheiterns einer entsprechenden Bundesratsinitiative bei dem Vorhaben nicht lockerlassen und auch die neue Bundesregierung damit konfrontieren.

Nancy Faeser warf dem Innenminister vor, dass die angekündigten Neueinstellungen von rund 1500 Polizeianwärtern nicht ausreichten, um die ausscheidenden Polizeibeamten zu ersetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, unterstützte den Antrag der SPD für eine Dunkelfeldstudie. Der FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich (Gießen) betonte ebenfalls, »wir müssen das Dunkelfeld aufklären«.

Hessens Innenministerium will derweil künftig das letzte Wort haben, bevor im Land der Katastrophenfall ausgerufen wird. Bei einer so schwerwiegenden Entscheidung müsse von Anfang an die oberste Katastrophenschutzbehörde eingebunden sein, argumentierte Beuth. Damit könne sichergestellt werden, dass ein Katastrophenfall von den Städten und Kreisen nach landesweit einheitlichen Standards ausgerufen wird. Das hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz soll nach den Plänen der Landesregierung entsprechend geändert werden.

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