Straßenbaubeiträge vor Bundesverwaltungsgericht

Im Kampf gegen die vielerorts umstrittenen Straßenbaubeiträge will die Kleinstadt Schlitz im Vogelsbergkreis als erste Kommune Hessens bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Die Stadtverordnetenversammlung habe am Montagabend einstimmig beschlossen, den Weg nach Leipzig einzuschlagen, sagte der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt am Dienstag. Die Stadt werde einen Fachanwalt beauftragen, Revision gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einzulegen. In Kassel hatte Schlitz im Januar eine Niederlage einstecken müssen.

Im Kampf gegen die vielerorts umstrittenen Straßenbaubeiträge will die Kleinstadt Schlitz im Vogelsbergkreis als erste Kommune Hessens bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Die Stadtverordnetenversammlung habe am Montagabend einstimmig beschlossen, den Weg nach Leipzig einzuschlagen, sagte der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt am Dienstag. Die Stadt werde einen Fachanwalt beauftragen, Revision gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) einzulegen. In Kassel hatte Schlitz im Januar eine Niederlage einstecken müssen.

Der VGH hatte im Streit zwischen der Stadt Schlitz und dem Land entschieden, dass der umstrittene Straßenbaubeitrag rechtens ist; die Kommune wollte erwirken, dass die Satzung aufgehoben wird. Mit einer Entscheidung ist in diesem Jahr nach Einschätzung der Stadt nicht mehr zu rechnen.

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