Strafanzeige im Bürgermeisterwahlkampf

Gießen/Homberg/Ohm (ks). Nunmehr hat der Bürgermeisterwahlkampf in der Ohmstadt auch die juristische Ebene erreicht. Bewerber Stefan Löhr (Segnitz), der jüngst seinen Rückzug als Kandidat verkündete, hat Strafanzeige gestellt, weil er eine unzulässige Wahlbeeinflussung nach Paragraf 50 Nr. 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz sieht.

So hatte er den Verdacht geäußert, der jetzige Homberger Bürgermeister Volker Orth könnte einen Einblick in die Unterstützerliste Löhrs genommen und daraufhin Unterzeichner gezielt angesprochen haben. Löhr hatte bis Freitag vergangener Woche eine Frist gesetzt, bis zu der sich der Amtsinhaber zu den Vorwürfen äußern sollte. Das habe dieser aber nicht getan. Der amtierende Bürgermeister hat die Vorwürfe bestritten und seinerseits rechtliche Schritte angekündigt.

Die Gießener Staatsanwältin Ute Seelbach-Schellenberg bestätigte auf Anfrage, dass eine Strafanzeige eingegangen ist, mehr könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. "Wir ermitteln in dieser Sache, so wie wir das bei allen Anzeigen tun müssen."

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