Steuerzahlerbund stellt sich gegen Neuverschuldung
Wiesbaden - Der Bund der Steuerzahler in Hessen hat der Landesregierung mit Blick auf den geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 fehlenden Sparwillen vorgeworfen. Es sei »nicht nachvollziehbar«, dass anders als zunächst vorgesehen nun doch neue Schulden aufgenommen werden sollen, teilte der Steuerzahlerbund gestern in Wiesbaden mit. Der Doppeletat wird voraussichtlich heute im Landtag verabschiedet.
»Angesichts hoher Rücklagen und Steuereinnahmen auf Rekordniveau müsste es möglich sein, ganz auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten«, erläuterte der Vorsitzende des Bundes, Joachim Papendick. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) plant den neuen Etat mit einer Neuverschuldung von 210 Millionen Euro für das laufende Jahr. dpa