Steuerfahnder fühlten sich gemobbt

Wiesbaden (dapd-hes). Die mit einem falschen Gutachten zwangspensionierten hessischen Steuerfahnder haben sich nach eigenen Angaben von der Finanzverwaltung gemobbt gefühlt. Gut anderthalb Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag zur der Affäre sagten die vier betroffenen Beamten am Montag erstmals selbst vor dem Gremium aus.

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sahen nach ihren Schilderungen den Verdacht bestätigt, dass die missliebigen Steuerfahnder tatsächlich gemobbt worden seien.

Die zwangspensionierten Beamten Marco Wehner und Heiko Feser, die bei der ganztätigen Befragung im Wiesbadener Landtag als erste zu Wort kamen, erklärten übereinstimmend, sie hätten sich gemobbt gefühlt, nachdem sie zu den Unterzeichnern eines Protests gegen eine umstrittene Amtsverfügung in der Steuerverwaltung gehört hätten. Wehner berichtete, er sei auf eine Stelle versetzt worden, wo er keinen Computer zur Verfügung bekommen habe. Nachdem er zwei Jahre lang in Elternzeit gegangen sei, habe niemand das Gespräch mit ihm gesucht oder ihm eine Rückkehr in die Steuerfahndung angeboten.

"Man hat es bis zum heutigen Tag abgelehnt, mit mir zu sprechen", beklagte der 40-Jährige. Wenn man seine Vernehmung vor dem Ausschuss als Gespräch bezeichnen wolle, sei dies das erste Mal, dass mit ihm offiziell über seinen Fall geredet werde. Er sei bereit gewesen, nach Konflikten in der Finanzverwaltung "den Zähler auf Null zu stellen", versicherte Wehner. Die Behörde sei aber nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen.

Wehner war von 2006 an krankgeschrieben, ehe er im Jahr 2009 aufgrund eines Gutachtens des Psychiaters Thomas H. für dauerhaft dienstunfähig erklärt wurde. Der Ex-Fahnder, der heute als Fahrlehrer arbeitet, berichtete, dass der Gutachter ihn nicht untersucht habe, sondern lediglich ein Gespräch von ungefähr einer Stunde mit ihm geführt habe. Bei einem Rückkehr-Angebot des früheren Finanzministers Karlheinz Weimar habe er "die Ernsthaftigkeit nicht erkennen können". Nachdem der Psychiater wegen falscher Begutachtung verurteilt worden war, hatte der CDU-Politiker angeboten, dass Wehner und die anderen betroffenen Fahnder zurückkehren könnten, wenn sie sich vorher erneut nervenärztlich untersuchen ließen.

Im Laufe des Montags sollten alle vier ehemaligen Frankfurter Steuerfahnder vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden, die nach Gutachten von Thomas H. zwangspensioniert worden waren. Der Psychiater ist inzwischen für die falschen Gutachten verurteilt worden. Abgeordnete rechneten damit, dass sich die Befragung bis in den Abend ziehen würde. Allein Wehners Vernehmung dauerte viereinhalb statt der vorgesehenen zwei Stunden.

Der zweite Zeuge, Heiko Feser, warf die Frage auf, "warum ich mit 37 Jahren – mehr als 20 Jahren vor dem normalen Ende – meine Tätigkeit aufgeben musste". Auch er sprach von einer "zwangsweisen Versetzung in den Ruhestand". Der Untersuchungsausschuss war bereits Anfang 2010 eingesetzt worden. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Koalition wurden die ersten Zeugen aber erst im Mai 2011 vernommen.

Während sich die Oppositionsfraktionen erschüttert über die Schilderungen der Fahnder zeigte, sprach der CDU-Obmann im Ausschuss, Peter Beuth, von einer "grenzenlosen Selbstüberschätzung" der ehemaligen Beamten.

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