Stephan Ernst als Zeuge erwartet
Wiesbaden - Der Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses zum Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke setzt keine großen Erwartungen in die Befragung des verurteilten Täters Stephan Ernst. »Ich selbst verspreche mir wenig davon«, sagte Christian Heinz (CDU). »Ich schätze auch seine Glaubwürdigkeit nicht besonders hoch ein.« Ernst sei auf Wunsch der Fraktionen von SPD und Linken geladen.
Den entsprechenden Beweisantrag stellten CDU, Grüne, SPD und FDP.
Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall und mögliche Versäumnisse beleuchten. Die Zeugenbefragung von Ernst ist für den 4. November vorgesehen. Er hatte den CDU-Politiker Lübcke 2019 aus rechtsextremen Motiven erschossen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verurteilte ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft, die Entscheidung ist rechtskräftig.
Es sei fraglich, wie aussagebereit Ernst überhaupt vor dem Untersuchungsausschuss sein werde, sagte Heinz. »Womöglich macht er zu bestimmten Fragen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch«, gab der Vorsitzende zu Bedenken. Dieses stehe ihm trotz der rechtskräftigen Verurteilung nach wie vor zu.
»Die SPD-Fraktion verspricht sich Aufklärung über die Aktivitäten von Stephan E.«, erklärte der Obmann der Sozialdemokraten im Ausschuss, Günter Rudolph. Der Ansatz der SPD sei im Gegensatz zum Gerichtsprozess vor allem die Aufklärung der hinter dem Täter stehenden Netzwerke. »Dementsprechend würden wir gerne wissen, welche Verbindungen hatte Stephan E. zur rechten Szene in Nordhessen, wo war er aktiv, und wie genau war er aktiv?«
Zudem erhofft sich die SPD-Fraktion nach den Worten von Rudolph Informationen zur Bewaffnung von Ernst und zu mutmaßlichen Sicherheitslücken. »Auch die Aufklärung weiterer Gewalttaten aus der rechten Szene in Kassel und weitergehende Erkenntnisse zum Messerangriff auf den irakischen Geflüchteten Ahmed I. gehören für die SPD zum Fragenkatalog.« dpa