Sparsame Auskünfte zu Dienstwagen

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Wiesbaden- Das hessische Finanzministerium spart mit Auskünften zu den Kosten der Dienstwagenflotte der Landesregierung und hoher Landesbediensteter. Summen nennt das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion nicht. Aber es liefert zumindest eine lange Liste mit Fahrzeugen. Ergebnis: Die Spitzenpolitiker, Polizeipräsidenten und Behördenleiter sind allesamt mit Karossen von drei Top-Marken unterwegs.

Dabei handelt es sich um 32 BMW, 16 Mercedes Benz und elf Audis. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Beispiel nutzt einen Audi A8 4.0 TFSi quattro. Martin Frömel vom Bund der Steuerzahler in Hessen sagte zum Fuhrpark: "Ob die Dienstwagenflotte zu groß und zu teuer ist, können wir nicht beurteilen."

Zu den Kosten erklärte das Finanzministerium allgemein: Bei der Auswahl der Dienstwagen hätten die zuständigen Stellen "die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten". Zu expliziten Mitspracherechten bei der Wagenauswahl bestünden keine Regelungen. Für den Bund der Steuerzahler in Hessen haben die Angaben des Finanzministeriums keinen tiefschürfenden Gehalt. Der Leiter der Haushaltsabteilung des Verbands, Clemens Knobloch, sprach von "ausweichenden Antworten".

Die AfD-Landtagsfraktion warf dem Finanzministerium mangelnde Transparenz bei den Kosten für die Dienstwagenflotte der schwarz-grünen Landesregierung vor. Es würden nur allgemeine Hinweise gegeben, aber keine konkreten Summen genannt, bemängelte der Fraktionschef der oppositionellen AfD, Robert Lambrou.

Er hatte Ende Juli 2019 eine umfangreiche Anfrage zur Nutzung von Dienstwagen und Fahrern gestellt. Für die Antwort benötigte das Finanzministerium sechs Monate. dpa

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