Protest im Schatten der Banken für mehr soziale Gerechtigkeit. Während Unternehmensgewinne sprudeln, klafft die Schere von Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. FOTOS: DPA/ANNA LENA HABERMEHL
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Protest im Schatten der Banken für mehr soziale Gerechtigkeit. Während Unternehmensgewinne sprudeln, klafft die Schere von Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. FOTOS: DPA/ANNA LENA HABERMEHL

Sozialsystem in der Zange

  • Rüdiger Geis
    vonRüdiger Geis
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Jahrelanges Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen, wachsender Wohlstand: In Deutschland ist die ökonomische Welt scheinbar in Ordnung. Doch hinter der glänzenden Fassade gibt es auch viel Armut, gibt es Abgehängte und Chancenlose. Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in der Republik? Oder ist die Kritik eher ein Jammern auf hohem Niveau?

Einkommen, Rente, Krankenversicherung, Schulbildung - die Fragen, wie gerecht eine Gesellschaft ist, stellen sich fast tagtäglich.

Studien etwa des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weisen jedes Jahr darauf hin, dass die Schere von Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft oder dass in kaum einem anderen Industrieland die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen wie hierzulande.

Ist tatsächlich jeder seines Glückes Schmied? Fragen zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit an den Gießener Soziologen und Privatdozenten Dr. habil. Jürgen Schraten.

Wie definiert man soziale Gerechtigkeit?

Soziale Gerechtigkeit ist die Forderung nach Beseitigung von Nachteilen in der Lebensgestaltung, denn nicht alle finden gleichwertige Bedingungen vor, um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen. Die Forderung entsteht aus dem demokratischen Versprechen der Gleichheit, das in einer dynamischen Gesellschaft mit ihren ständigen Veränderungen immer nur ein Versprechen sein kann, dessen Verwirklichung man sich annähert, ohne es je endgültig zu erreichen. Daher verstummt die Forderung nach Gerechtigkeit in einer Demokratie nie.

Menschen im Niedriglohnsektor verdienen oft nur wenig mehr als Menschen, die von staatlicher Unterstützung leben. Das wird oft als ungerecht empfunden. Wie kann man diesen Zwiespalt lösen?

Löhne werden letztlich von den Arbeitgebern bestimmt, daher muss die Frage anders gestellt werden: Warum zahlen manche Unternehmen kaum mehr oder sogar weniger als das gesetzlich festgelegte soziale Minimum? Die Antwort scheint offenkundig: Weil sie trotzdem Arbeitskräfte finden, solange Arbeitslosigkeit herrscht. Der Mindestlohn, der in Deutschland lange als Teufelszeug galt, ist ein wichtiges Instrument, um Löhne im Niedriglohnsektor anzuheben. Lösen lässt sich das Problem letztlich nur durch erhöhten Einfluss der Arbeitnehmer auf ihre Arbeitsbedingungen, und gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für gute Arbeitsbedingungen.

Wie gerecht oder zeitgemäß ist das Rentensystem bzw. der Generationenvertrag noch?

Die Logik der gesetzlichen Rentenversicherung ist eigentlich bestechend, denn sie sagt, dass in einem Jahr nur das als Altersversorgung anteilig ausgezahlt werden kann, was im selben Jahr auch als Einkommen verdient worden ist, und zwar im Verhältnis zur selbst geleisteten Lebensarbeitszeit. Nach dieser Logik werden wir entweder alle gemeinsam reicher oder ärmer, unabhängig vom Lebensalter.

Wo liegt dann das Problem?

Solange das gesellschaftliche Gesamteinkommen steigt - was bisher stets der Fall war - besteht das Problem der Rentenversicherung nicht im Altersaufbau der Gesellschaft, sondern in den vielen Einkommen, die nichts zur Rentenkasse beitragen. Vor allem sind das ganz hohe Einkommen, die viel beitragen könnten, aber eine solidarische Rente nicht benötigen, und ganz niedrige Einkommen, die keine oder kaum Beiträge zahlen können, aber später trotzdem versorgt werden müssen. Diese beiden Gruppen fehlender Beitragszahler nehmen die Rentenkasse in die Zange. Wenn der Staat alle mit gleichem Anteil zur Teilnahme verpflichten würde, sodass vertretbaren Beiträgen auch alterssichernde Renten gegenüberstünden, würde die Kritik am Rentensystem schnell verstummen.

Bei "Fridays for Future" formulieren junge Menschen ihre Zukunftsängste. Haben die Alten auf Kosten der Jungen gelebt oder sind diese ungerecht?

Hinsichtlich des Klimawandels ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit noch unzureichend thematisiert. Natürlich haben die Schüler von "Fridays for Future" insofern recht, als ihre Generation die Folgen ertragen muss, die gesamtgesellschaftlich verursacht werden. Allerdings kann ich derzeit nicht erkennen, dass bestimmte Altersgruppen sich besonders schädlich oder klimafreundlich verhalten. Die junge Generation verbraucht im Durchschnitt nicht weniger und produziert anteilig dieselbe Menge Müll.

Ist das auch ein Problem der sozialen Stellung?

Es sind gerade die ärmeren Schichten, die keine Alternative zu ihrer Lebensweise zur Verfügung haben: Sie können ihren Job nicht einfach wechseln oder sich keinen anderen Konsumstil leisten. Um ihre Situation zu verbessern, müssten sie sich verhalten wie die oberen Schichten, also mehr Mobilität, mehr Müll, mehr Ressourcenverbrauch. International müssen bisher gerade ärmere Gesellschaften auf weitere Industrialisierung setzen, um ihre Armut zu überwinden.

Wie könnte man diesen Kreislauf unterbrechen?

Um dieses Problem zu lösen, benötigen wir eine völlig andere gesellschaftliche Lebensweise, in der Mobilität und privater Konsum nicht als Inbegriff von Wohlstand und Wohlbefinden gelten. Die klimafreundlichen Technologien müssen global geteilt werden. Statt sie für Geld gewinnorientiert zu verkaufen, sollten wir sie als Tauschmittel für eine friedliche internationale Ordnung einsetzen.

Gibt es da schon Ansätze?

Die Planungen für eine Arbeitswelt mit geringerer Mobilität haben noch nicht einmal begonnen. Obwohl uns Digitalisierung weltweite Kommunikation und Wertübertragung erlaubt, reisen wir noch überall selbst hin und schicken unsere Güter um die Welt. Bisher verknüpfen wir die Ideen des 21. Jahrhunderts mit den politischen und wirtschaftlichen Institutionen des 19. Jahrhunderts. Wir müssen Alternativen entwickeln und dringend den Blick über unseren europäischen Tellerrand hinaus heben, sonst werden wir durch unsere Ignoranz sehr bald den sozialen Frieden einbüßen.

Die Schere von Arm und Reich klafft aber immer weiter auseinander. Vorschläge, große Vermögen zu besteuern, werden oft als Neiddebatte bezeichnet. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Hier handelt es sich vor allem um eine Machtfrage: Die sozial Schwächsten sind darauf angewiesen, dass sich Parlamentarier und gesellschaftliche Organisationen für sie einsetzen, während die Wohlhabenden genügend Möglichkeiten haben, sich eigenständig Gehör zu verschaffen. "Neid" rufen ja immer diejenigen, die etwas haben, und es ist einfach, es denjenigen vorzuwerfen, die gar nicht selbst antworten können.

Was könnte hier eine Lösung sein?

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Shiller hat einen interessanten Vorschlag zur Nutzung der Digitalisierung gemacht. Danach sollten wir das Ausmaß der akzeptierten Einkommensungleichheit demokratisch im Parlament beschließen, und dann würde durch digitale Berechnung allen Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt, wie weit sie darüber oder darunter liegen.

Wie führt das zu einer größeren sozialen Gerechtigkeit?

Das Steuersystem würde genutzt, um es so auszugleichen, dass alle im Verhältnis zueinander genauso stünden wie vorher, aber niemand weniger bzw. mehr als die festgelegten Unter- und Obereinkommen hat. Wir wären also relativ immer noch genauso wohlhabend wie vorher und in der Mittelschicht würde sich kaum etwas ändern, aber die ganz Reichen würden verhindern, dass es ganz Arme gibt. Die Gegenleistung dafür wäre unbezahlbar: sozialer Friede und Stabilität.

In kaum einem anderen Industrieland hängen die Bildungschancen von Kindern so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Deutschland. Warum ist das so?

In meinem aktuellen Forschungsprojekt vergleiche ich international das Verständnis von Eigentum. Und da zeigt sich, dass die Bundesrepublik Deutschlandland eine lang wirkende kulturelle Tradition hat, wonach eigenes Hab und Gut angeblich auf individuellem Verdienst beruht. Umgekehrt werden auch Schulden eher dem eigenen Fehlverhalten zugeschrieben als etwa der Konkurrenz oder der wirtschaftlichen Gesamtsituation.

Wie wirkt sich das auf die Bildungschancen von Kindern aus?

Das setzt sich im Bildungssystem fort: In unserem Land bieten wir optimale Bedingungen im Grunde ja erst jenen Kindern an, die durch eigene Vorleistungen das Gymnasium bereits erreicht haben. Zu dem Zeitpunkt ist die Mehrheit der Kinder bereits abgehängt und aussortiert. Bei Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen hingegen sparen wir, und sehen sie eher als Betreuungs- denn als Bildungseinrichtungen. Auch in der Alltagskultur gibt es viel zu wenig Angebote, die für alle gleichermaßen zugänglich sind. Die Bürger der Bundesrepublik sind zu Recht stolz auf ihr Grundgesetz, aber sie müssten dringend über ihre Wirtschafts- und Bildungsverfassung debattieren.

Wie müsste unser Sozialsystem aussehen, um gerecht zu sein?

Die Grundbedingungen unseres Wohlstands hat niemand privat geschaffen. Sie beruhen auf den geografischen und historischen Vorteilen der Bundesrepublik. Daher müsste ein gerechtes Sozialsystem diese Vorteile gerade jenen besonders zugute kommen lassen, die schwierige Startbedingungen haben.

Das heißt in der Konsequenz?

Für die Zukunft wird es noch wichtiger sein, soziale Gerechtigkeit umfassender zu messen, also an ihren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen insgesamt, und die Benachteiligten selbst zu Wort kommen zu lassen, statt über sie zu bestimmen.

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