Solarsatzung doch noch durchsetzen

Marburg (dpa). Die Stadt Marburg will einen neuen Versuch unternehmen, ihre für unwirksam erklärte Solarsatzung doch noch durchzusetzen. Nach den Sommerferien soll die vom Verwaltungsgericht Gießen gekippte Regelung in veränderter Form ins Stadtparlament eingebracht werden, sagte Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) am Dienstag. "Wenn alles gut geht, könnte die Satzung im August oder September in Kraft treten."

Marburg (dpa). Die Stadt Marburg will einen neuen Versuch unternehmen, ihre für unwirksam erklärte Solarsatzung doch noch durchzusetzen. Nach den Sommerferien soll die vom Verwaltungsgericht Gießen gekippte Regelung in veränderter Form ins Stadtparlament eingebracht werden, sagte Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) am Dienstag. "Wenn alles gut geht, könnte die Satzung im August oder September in Kraft treten."

Derzeit würden die kritisierten Punkte überarbeitet. Die Richter hatten Mitte Mai wesentliche Aspekte der deutschlandweit einzigartigen Regelung beanstandet. Marburg verzichtete auf eine Berufung. Laut Kahle seien die entsprechenden Passagen verändert worden. Unter anderem soll eine Übergangsregelung in die Satzung aufgenommen werden. Bürger hätten dann "angemessen Zeit", sich nach Inkrafttreten auf die neue Rechtslage einzustellen. Denkbar sei eine Frist von sechs Monaten bis zu einem Jahr.

Die im Juni 2008 vom Marburger Stadtparlament verabschiedete Satzung sieht vor, dass Hausbesitzer solarthermische Anlagen einbauen müssen, wenn sie Dächer sanieren, anbauen oder Heizungen austauschen. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die Regelung beanstandet und aufgehoben. Die Kommune klagte daraufhin beim Verwaltungsgericht. Doch die Richter entschieden, dass die Stadt nicht befugt sei, eine Solarpflicht für Neubauten festzusetzen, da es vorrangige gesetzliche Regelungen auf Bundesebene gebe. Zudem seien wesentliche Regelungen unverhältnismäßig.

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