Serie von Drohmails reißt nicht ab

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Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter "NSU 2.0"? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen.

Erneut sind rechtsextreme Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" versendet worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die "Welt am Sonntag". Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören. Die beiden Frauen hatten schon früher Drohschreiben erhalten. Auch nach Informationen der dpa ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern.

Nach Ansicht der FDP sollte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu den Drohmails übernehmen. "Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der "Welt" (Montag). "Um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen, sollte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen."

Die "Welt am Sonntag" berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel auf. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sind neben den bislang bekannten Fällen auch zwei weitere Frauen Ziel von Drohschreiben gewesen. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München hätten der Zeitung gesagt, die hessische Polizei habe sie im letzten Jahr informiert, dass Briefe abgefangen worden seien, die derselben Quelle zugerechnet würden. Beide Frauen wollten zu ihrem Schutz anonym bleiben.

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden sagte, bei solchen Drohmails entscheide die zuständige Staatsanwaltschaft, was der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt sagte am Sonntag, die Ermittlungsbehörde könne frühestens heute Auskunft zu diesen Informationen erteilen.

Der Journalist Yücel sagte der "Welt am Sonntag": "Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe." Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, habe sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. Wegen des Vorgehens der türkischen Justiz gegen Yücel stand der Journalist immer wieder in den Schlagzeilen - jüngst wurde er in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und fast zehn Monaten Haft verurteilt.

Journalistenverband äußert Besorgnis

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte in einer Mitteilung vom Sonntag die deutschen Ermittlungsbehörden auf, die Serie von Morddrohungen gegen Journalisten, Künstler und Politikerinnen mit Hochdruck aufzuklären. "Wenn einzelne Betroffene, darunter "Welt"- Korrespondent Deniz Yücel, von der Polizei nicht über eine gegen sie gerichtete Morddrohung informiert werden, stimmt etwas nicht mit der Sorgfalt der Ermittlungen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt angesichts der Serie rechtsextremer Drohmails und steigender Gewaltbereitschaft besseren Schutz für ehrenamtliche Politiker an. "Es ist notwendig, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Gewalt nicht akzeptabel ist. Nicht gegen Menschen, nicht gegen Sachen. Und egal gegen welche Gruppe sie sich richtet", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte, mit rechtsextremistischen Mails bedrohte Bürger, die überwiegend in Hessen lebten, würden vom Landeskriminalamt (LKA) des Bundeslandes kontaktiert. Die Behörde bewerte die Bedrohung und treffe "die entsprechenden Schutzmaßnahmen". Bei Bürgern anderer Bundesländer würden gegebenenfalls die dort zuständigen Behörden informiert.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland bereits wegen mehrerer Fälle von rechtsextremen Drohschreiben. In mindestens drei Fällen waren zuvor persönliche Daten der Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Landesinnenminister Beuth schließt nicht aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt.

"Offensichtlich gibt es in Hessen erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist sehr schwer, jede Form von Extremismus bei der Polizei durch Ausbildung zu eliminieren. Es wird sie immer geben."

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