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Hessens schwarz-grüne Landesregierung hat eine positive Bilanz ihrer ersten hundert Regierungstage gezogen. (Foto: dpa)

Landesregierung

Schwarz-Grün feiert 100-Tage-Bilanz

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Die Landesregierung spricht von Aufbruch, klaren Signalen und einer ansehnlichen Bilanz – die Opposition von Selbstbeweihräucherung, Jubelarien und ambitioniertem Nichtstun.

Die hessische Landesregierung hat eine positive Bilanz nach hundert Tagen Schwarz-Grün an der politischen Macht im Land gezogen. Seit dem Start in die Legislaturperiode habe die Koalition in allen Politikfeldern Zeichen gesetzt und für Aufbruch gesorgt, teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen."

Dieser Einschätzung widersprach die Opposition im hessischen Landtag entschieden: Schwarz-Grün regiere nicht, sondern verwalte bei der Neuauflage des Bündnisses lediglich den Status quo, kritisierte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Über ihren "eklatanten Mangel an Inhalten und Ideen" versuche die Landesregierung zum 100-Tage-Termin mit einem "Festival des Eigenlobs" hinwegzutäuschen. Faeser sprach von Selbstbeweihräucherung, die Linken-Fraktionsspitze um Janine Wissler und Jan Schalauske von "ambitioniertem Nichtstun".

Digitales gebündelt

"Unsere Politik richtet sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen aus", betonten dagegen Bouffier und Al-Wazir. Die Arbeit der Koalition basiere auf gegenseitigem Verständnis und werde von dem persönlichen Vertrauen zwischen den handelnden Personen getragen. Die Landesregierung habe in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass sie "eine Koalition der gemeinsamen Lösungen ist".

Als wichtigste Projekte seit dem Beginn der Regierung Mitte Januar nannten Bouffier und Al-Wazir den Aufbau des Digitalministeriums, die Erweiterung der Mietpreisbremse, die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums sowie eines "Hauses des Jugendrechts" in Offenbach und die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersees.

Die Landesregierung bündelt die Zukunftsaufgabe Digitales ressortübergreifend an einer Stelle und stelle für Projekte in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung, erklärte Bouffier. Eine wesentliche Aufgabe werde sein, den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben und die letzten "weißen Flecken" zu schließen. Das neue Ministerium habe die deutlich Vorgabe, dass Digitalisierung für die Menschen da sei. Zudem trete die Koalition dafür ein, dass Wohnen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleibt, versicherte Wirtschaftsminister Al-Wazir.

Während die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die gemeinsamen Initiativen hervorhoben, kam deutliche Kritik von den Sozialdemokraten und des DGB zu der Auflistung: Bei Zukunftsthemen wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Kinderbetreuung mangele es an Ideen, Konzepten und Projekten, erklärte Faeser. Der Bereich Digitalisierung erschöpfe sich bei CDU und Grünen "im Türschild für eine neue Digitalisierungsministerin ohne Ressourcen und ohne Einfluss".

Die von Schwarz-Grün angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus, um Wohnungsnot und hohe Mieten zu bekämpfen, mahnte auch der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Wirtschaftsminister Al-Wazir stehe weiter auf der Bremse. Das zeigt sich etwa an seiner Weigerung, per Verordnung gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen. Die Regierungsbilanz von Schwarz-Grün ernüchtere, erklärte der Gewerkschafter. Es sei noch sehr viel Luft nach oben.

Nur schriftliche Erklärung

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou kritisierte unterdessen den Umgang mit den Rechtspopulisten nach ihrem erstmaligen Einzug in den Wiesbadener Landtag vor rund hundert Tagen. Es sei noch immer so, dass man der AfD nicht die gleichen parlamentarischen Rechte zugestehen wolle. "Aber davon werden wir uns nicht abschrecken lassen. Wir sind gekommen, um zu bleiben." Die vier Oppositionsfraktionen wollen in der kommenden Woche eigene Resultate nach dem Start in die Legislaturperiode vorlegen.

Die Landesregierung hatte für ihre 100-Tage-Bilanz wegen der Erkrankung von Ministerpräsident Bouffier auf einen öffentlichen Auftritt verzichtet und sich stattdessen nur schriftlich erklärt. Der Regierungschef befindet sich nach seiner Hautkrebsbehandlung noch in der Reha in Süddeutschland. Für Anfang Mai sind jedoch wieder öffentliche Termine von Bouffier im Europawahlkampf angekündigt.

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