Schulgesetzänderung sorgt für Streit

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Wiesbaden- Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die zahlreichen geplanten Anpassungen des hessischen Schulgesetzes wegen der Corona-Krise verteidigt. Es müsse etliche Sonderregelungen und Öffnungsklauseln geben, damit die Schulen und die Verwaltung auf die Pandemie flexibel reagieren können, sagte der Minister am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Grundsätzliche Veränderungen der bildungspolitischen Weichenstellungen des Landes seien mit dem Gesetzentwurf nicht geplant.

Diese Anpassungsmaßnahmen könnten auch nicht warten, da Prüfungen, Zeugnisse und Versetzungsentscheidungen zum Schuljahresende anstünden, betonte Lorz. Die Schulen hätten die Krise bislang sehr gut gemeistert. Von einem Normalbetrieb seien sie aber noch entfernt. "Die Lage bleibt fragil." Es müsse weiter ein Notfallmanagement betrieben werden.

Wegen der Corona-Pandemie hat es bereits zahlreiche neue Regeln für Schüler und Lehrer in Hessen gegeben, die auch gesetzlich geregelt werden müssen. Dabei handelt es sich etwa um den Verzicht auf das Sitzenbleiben, wie Prüfungen durchgeführt werden und das Lernen zu Hause.

Die Landesregierung werde sich weiter Schritt für Schritt voranarbeiten, versicherte der Kultusminister. Das gelte auch bei der Planung für das kommende Schuljahr. Mit der Kultusministerkonferenz werde dazu am 18. Juni über einen weiteren Rahmenbeschluss gesprochen.

In Hessen soll kurzfristig eine "Konzeptgruppe Schuljahresbeginn 2020/2021" berufen werden, deren Mitglieder die Regierung bei allen Fragen rund um den Schulbeginn in Corona-Zeiten beraten sollen. Die Fachleute aus der schulischen Praxis sollen dabei mit dem Kultusministerium ein Rahmenkonzept für die künftige Organisation von Schule unter Corona-Bedingungen erarbeiten, kündigte Lorz an.

Mehr Laptops und Tablets

Zudem wird nach seinen Angaben die Digitalisierung mit einem Ausbau des Schulportals, einem verstärkten Angebot von digitalen Fortbildungen sowie der Bereitstellung von landesweit einheitlichen E-Mail-Adressen für alle Schulleitungen und Lehrkräfte vorangetrieben. Dazu gebe es das Geld aus dem Sofortausstattungsprogramm für den Kauf von Laptops und Tablets, das auch von Landesmitteln flankiert werde.

Die Landtagsopposition kritisierte, dass CDU und Grüne die über 200 Änderungen am hessischen Schulgesetz sowie anderen Vorschriften im Schnellverfahren durch den Landtag drücken wollten. Das Land müsse bei seinen Plänen aber viel stärker Interessenvertretungen wie den Hauptpersonalrat, die Elternverbände und die Landesschülervertretung mit einbeziehen, mahnte die Bildungsexpertin der Linke-Fraktion, Elisabeth Kula.

Auch der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen (SPD) kri-tisierte, dass der extrem umfangreiche Gesetzentwurf kurzfristig und ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen eingebracht worden sei. Es fehle zudem Gestaltungswille, wie versäumter Unterrichtsstoff aufgeholt werden könne. Degen forderte den Kultusminister auf, alle Lehrer mit dienstlichen Endgeräten und alle Schulen im nächsten Schuljahr mit genügend Laptops, Notebooks oder Tablets auszustatten, um allen Schülern das Lernen zu Hause zu ermöglichen.

Moritz Promny von der FDP-Fraktion machte sich ebenfalls dafür stark, dass die hessischen Schüler spätestens nach den Sommerferien mit digitalen Endgeräten wie Tablets ausgestattet werden. Heiko Scholz von der AfD-Fraktion kritisierte, der Gesetzentwurf gebe Lehrern, Schülern und Eltern weder Planungssicherheit, noch helfe er den Schulen mit präzisen Verfahrensregeln bei Schulschließungen.

Studienqualität im Land stärken

Mit einer Reform der Hochschulfinanzen will das Land unterdessen die Studienqualität stärken und für mehr Planungssicherheit sorgen. Dafür sollten die sogenannten QSL-Mittel künftig im Grundbudget der Hochschulen verankert werden und mit diesem gemeinsam jedes Jahr um vier Prozent wachsen, erläuterte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) im Landtag. Die QSL-Mittel waren 2008 eingeführt worden und sollten die weggefallenen Studiengebühren ausgleichen.

Der hessische Hochschulpakt 2021-2025 soll insgesamt 11,2 Milliarden Euro bereitstellen. "Dass die Qualität der Lehre nun fest zum Kern ihrer Grundfinanzierung gehört, ermöglicht es den Hochschulen, endlich auch längerfristige Projekte und Stellen finanzieren zu können", erklärte Dorn. Die studentische Mitbestimmung bei den QSL-Mitteln solle mit der anstehenden Novelle des Hochschulgesetzes ausgebaut werden. dpa

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