Schlitz scheitert erneut

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Leipzig/Schlitz (dpa). Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, von ihren Bürgern Beiträge für den Straßenbau zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungs- gericht in Leipzig am Mittwoch. Befolge eine Kommune nicht die landesrechtlichen Vorgaben für eine entsprechende Beitragssatzung, dürfe die Aufsichtsbehörde sie dazu anweisen oder selbst eine erlassen. Das sei mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar, befand das Gericht einer Mitteilung zufolge.

Damit blieb in dem Revisionsverfahren eine Klage der Stadt Schlitz ohne Erfolg, die sich gegen eine Anordnung der Kommunalaufsicht zur Einführung einer Straßenbau-Beitragssatzung gewehrt hatte. Die Kommune aus dem Vogelsbergkreis sah das als unzulässigen Eingriff in ihre Selbstverwaltung an. Ihre Klage war bereits in den Vorinstanzen und zuletzt im Jahr 2018 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gescheitert. Man sehe keinen Anlass, dieses Urteil anzufechten, sagte nun der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Schlitz, Alexander Altstadt (CDU), geht es für die Bürger seiner Stadt um etwa 240 000 Euro, die die Kommunalaufsichtsbehörde als Beteiligung am Straßenbau gefordert hatte. Die Stadt wollte die Anwohner demnach eigentlich nicht zur Kasse bitten und hatte keine Beitragssatzung erlassen - auch wenn ihr Haushalt zum fraglichen Zeitpunkt ein Defizit aufwies.

In Hessen galt lange die Regelung: Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit müssen Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligen. Erst seit einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge erheben. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich dennoch mit der Klage aus Schlitz, da zum Zeitpunkt der Anordnung der Kommunalaufsicht noch die alten gesetzlichen Regelungen galten.

Es sei nicht möglich, auf den Beitrag zu verzichten, sagte Siegfried Simon, der als Leiter der Kommunalaufsicht das Landratsamts des Vogelsbergkreises vertrat. "Der Haushaltsausgleich ist ein grundlegender Grundsatz."

Straßenbaubeiträge sind umstritten, immer wieder protestieren Anwohner dagegen. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung, die rechtskräftig ist, will die Schlitz nach Angaben von Bürgermeister Altstadt nun rechtlich prüfen, "was wir tun können, damit die Bürger finanziell verschont werden".

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