Schäfer senkt die Neuverschuldung

Wiesbaden (dapd-hes). Die Neuverschuldung des Landes Hessen soll im kommenden Jahr um ein Drittel auf dann 1,536 Milliarden Euro sinken. Das kündigte Finanzminister Thomas Schäfer am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2012 an.

Nach den Worten des CDU-Politikers hält das Land mit der Senkung der Neuverschuldung um 732 Millionen Euro erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 wieder die Verfassungsgrenze ein. Die Investitionen werden erneut mit 2,07 Milliarden veranschlagt und damit höher sein als die neu aufzunehmenden Schulden des Landes Hessen.

Die Gesamtausgaben sollen laut Etatentwurf bereinigt um 3,9 Prozent auf 22,01 Milliarden steigen, die Einnahmen um 8,9 Prozent auf 20,58 Milliarden Euro. Der Finanzminister nannte den konsequenten Abbau der Neuverschuldung nicht zuletzt mit Blick auf die inzwischen in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse als wichtiges Ziel der Haushaltspolitik. Um es zu erreichen, setzt Schäfer sowohl auf steigende Steuereinnahmen als auch weitere strukturelle Einsparungen. In den Sparbemühungen dürfe man nicht nachlassen.

Bis zum Jahr 2015 soll die Neuverschuldung weiter auf 850 Millionen Euro abgesenkt werden. Wenn das Land auf diesem Konsolidierungspfad weitergehe, könnte möglicherweise schon vor dem mit der Schuldenbremse vorgeschriebenen Jahr 2020 ein Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden, erklärte Schäfer. Voraussetzung sei allerdings, dass die aktuellen Konjunkturrisiken nicht zu einem dauerhaften Einnahmerückgang führten.

Der Finanzminister kündigte zugleich einen Stellenabbau in der Landesverwaltung an, für den die Ressorts Justiz, Wirtschaft und Finanzen auch schon Konzepte vorgelegt hätten. Schäfer sprach von einem "Personalabbau mit Augenma?. Andere Länder kämen mit deutlich weniger Beschäftigten aus, es gehe aber nicht um Entlassungen.

Gleichwohl habe die Landesregierung einen Zukunftsfonds für nachhaltige Investitionen eingerichtet, von dem vor allem die Bereiche Wissenschaft und Infrastruktur profitieren sollten. Gespeist wird der Fonds aus Vermögensveräußerungen. Zudem seien noch einmal 150 neue Lehrerstellen vorgesehen. Auch würden 16,4 Millionen mehr für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung gestellt. Auch die Kommunen könnten mit mehr Geld rechnen.

Die SPD warf dem Minister "Luftnummern" und Widersprüche im Haushalt vor. Ihr finanzpolitischer Sprecher Norbert Schmitt sprach zugleich von einer weiterhin unverantwortlichen Schuldenmacherei. Trotz Steuermehreinnahmen von über 1,5 Milliarden Euro und einem unerwartet hohem Wirtschaftswachstum wolle Schäfer im kommenden Jahr 1,5 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen.

Auch die Grünen vermissten ein klares Konzept zur Erreichung der Schuldenbremse. Für unsinnige Projekte wie den Flughafen Kassel-Calden werde das Geld weiterhin "zum Fenster hinaus geworfen", kritisierte der Abgeordnete Frank Kaufmann. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen forderte den Verzicht auf Prestigeobjekte und eine Vermögensteuer. Gottfried Milde von der CDU hob hervor, Bildung und Inneres Sicherheit genäßen nach wie vor Priorität in der Haushaltspolitik der Koalition. Der FDP-Abgeordnete Alexander Noll forderte auch von den CDU-geführten Ministerien Sparbemühungen.

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