Abschied im März 2021: Michael Ronellenfitsch war über 17 Jahren hessischer Datenschutzbeauftragter - nach Angaben einer Sprecherin der dienstälteste in Deutschland. FOTO: DPA
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Abschied im März 2021: Michael Ronellenfitsch war über 17 Jahren hessischer Datenschutzbeauftragter - nach Angaben einer Sprecherin der dienstälteste in Deutschland. FOTO: DPA

Ronellenfitsch war eine Instanz

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Eine Ära geht zu Ende: Nach mehr als 17 Jahren hört Michael Ronellenfitsch im März nächsten Jahres als hessischer Datenschutzbeauftragter auf. Sein Nachfolger soll heute gewählt werden.

Nach Ansicht des scheidenden hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch darf der Datenschutz in Krisenzeiten zurückgefahren werden. "Es gibt viel Wichtigeres als den Datenschutz, wenn es um Leben geht", sagte er bei der Vorstellung seines Datenschutzberichts 2019 gestern im Landtag in Wiesbaden. Es müsse aber garantiert sein, dass die Kontrolle wieder hochgefahren werde, sobald die Schwierigkeiten vorbei seien. "Wir müssen versuchen die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten. Akzeptanz setzt Vertrauen und Kontrolle voraus", sagte der 75-Jährige mit Blick auf die Corona-Regeln im Kampf gegen die Pandemie.

Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 war bereits im Frühjahr veröffentlicht worden. Er befasst sich unter anderem mit Datenschutz in Gefängnissen, bei der Lern- und Arbeitsplattform "Schulportal" sowie der europäischen Datenschutz-grundverordnung.

Die Landtagsabgeordneten würdigten fraktionsübergreifend die Verdienste des gebürtigen Mannheimers Ronellenfitsch. Mit seiner humorvollen Art habe er das Parlament stets unterhalten und auch inhaltlich überzeugen können.

"Seinen Beitrag, den Datenschutz auf europäischer Ebene zu wahren, zu verteidigen und zu verbessern und dabei die deutschen Bundesländer einzubeziehen, ist ein wichtiges und bedeutendes Ergebnis seiner Arbeit", sagte Hartmut Honka von der CDU-Fraktion. Zugleich warnte er vor Unternehmen, die Daten abgreifen. "Der Fokus müsste auch in der Öffentlichkeit mehr auf Privatunternehmen liegen."

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sagte, in seiner Funktion als oberster hessischer Datenschützer habe sich Ronellenfitsch seit 2003 verdient gemacht. "Wir und der Datenschutz haben uns bei Ihnen sehr gut aufgehoben gefühlt", sagte Rhein.

Beim hessischen Datenschutzbeauftragten landen Beschwerde und andere Hinweise, außerdem berät er auf Anfrage zu Fragen rund um das Thema Datenschutz. Er ist nach eigener Definition "Hüter des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung" und überwacht als unabhängige Instanz Behörden und öffentliche Stellen wie Versicherungen, Vereine oder private Unternehmen.

Ronellenfitsch ist seit mehr als 17 Jahren hessischer Datenschutzbeauftragter - und damit nach Angaben einer Sprecherin der dienstälteste in Deutschland. Als einziger Kandidat für seine Nachfolge wurde der Kasseler Juraprofessor Alexander Roßnagel von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagen. Er gilt als Experte für Datenschutz in der digitalen Welt. "Die Wahl meines Nachfolgers erachte ich als Glücksfall", sagte Ronellenfitsch über Roßnagel. Die Amtsübergabe ist für Anfang März 2021 geplant. Die SPD-Fraktion kritisierte, die Regierungskoalition habe die Nachfolge im Alleingang geregelt. "Ich halte den Vorgang für wenig demokratisch", mahnte die datenschutzpolitische Sprecherin Nadine Gersberg.

Sicherheit weiteres Thema im Landtag

Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht Hessen beim Thema Sicherheit gut aufgestellt. Der geplante Landesetat für die Polizei in Hessen erreicht 2021 laut Beuth mit 1,85 Milliarden Euro einen Höchststand. Schon in den vergangenen Jahren habe es einen stetigen Aufwuchs bei den Stellen gegeben, im kommenden Jahr sollen unter anderem 250 Polizeivollzugsstellen neu hinzukommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, forderte dagegen: "Die hessischen Sicherheitsbehörden, müssen endlich die rechtsextremen Bedrohungen für unsere Demokratie ernst nehmen und entschlossen bekämpfen."

Im kommenden Jahr will Hessen nach den Worten von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) die Rekordsumme von 4,3 Milliarden Euro in das Bildungssystem investieren. Das Geld sei unter anderem für mehr Lehrer, die Sprachförderung, den Ganztagsausbau oder die Digitalisierung vorgesehen, sagte er. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Investitionen um 2,5 Prozent. Insgesamt würden den Schulen 1156 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. SPD-Bildungsexperte Christoph Degen kritisierte, der Bildungsetat funktioniere dieses Mal nach dem Motto: "Darf’s ein bisschen mehr sein?" Aber am Ende gebe es nur "von allem ein wenig und von nichts genug".

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