Ringen um Bürgschaften geht in nächste Runde

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Das juristische Ringen um die Bürgschaften für Flüchtlinge geht in die nächste Runde. Der Wetzlarer Anwalt Heinz-Dieter Schütze hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen eingelegt. Damit muss nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in der Sache entscheiden. Am Verwaltungsgericht Gießen seien noch rund weitere sechzig Verfahren anhängig, sagte Schütze dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch das Jobcenter Wetzlar werde demnächst Bescheide an Bürgen verschicken, dort sei mit etwa 40 weiteren Verfahren zu rechnen.

Das juristische Ringen um die Bürgschaften für Flüchtlinge geht in die nächste Runde. Der Wetzlarer Anwalt Heinz-Dieter Schütze hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen eingelegt. Damit muss nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in der Sache entscheiden. Am Verwaltungsgericht Gießen seien noch rund weitere sechzig Verfahren anhängig, sagte Schütze dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch das Jobcenter Wetzlar werde demnächst Bescheide an Bürgen verschicken, dort sei mit etwa 40 weiteren Verfahren zu rechnen.

Die Bürgen hatten sich verpflichtet, befristet für die Aufenthaltskosten von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aufzukommen. Jobcenter fordern nun bundesweit die Kosten zurück. Das Verwaltungsgericht Gießen hat bisher über drei Klagen von Bürgen entschieden und festgestellt, dass sich in den Verpflichtungserklärungen unterschiedliche Formulierungen finden.

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