Rhein: Keine Einflussnahme bei Ermittlungen

Wiesbaden (dapd-hes). Die Ermittlungen gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Verfassungsschützer im Zusammenhang mit einem Mord an einem Türken in Kassel 2006 sind nach Darstellung von Innenminister Boris Rhein nicht von der Politik beeinflusst worden.

Weder vom Innenministerium, vom Justizministerium noch vom Landespolizeipräsidium sei das geschehen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags.

Einen fremdenfeindlichen Hintergrund der rechten Mordserie in Deutschland haben die Ermittler seinerzeit durchaus in Erwägung gezogen. Die sogenannte "Einzeltäter-Theorie" der Ermittler habe auch einen Täter mit fremdenfeindlicher Motivation umfasst, sagte Rhein. "Weitere Hinweise auf Rechte hätten weiterverfolgt werden können, ergaben sich aber seinerzeit nicht", erklärte Rhein weiter. Für die Ermittler seien einfach keine Ermittlungsansätze für eine rechte Tat vorhanden gewesen, "da ist dann Ende".

Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war beim Mord an einem türkischen Internetcafé-Betreiber am 6. April 2006 in Kassel vor Ort gewesen. Der Mann habe damals mehrere Quellen im Bereich Islamismus geführt, sowie von Herbst 2003 bis April 2006 eine Quelle im Bereich Rechtsextremismus, sagte Rhein. Gegen den Mann sei damals umfangreich ermittelt worden, weder ein Tatverdacht noch Hinweise auf Verbindungen zum rechten Spektrums hätten sich aber erhärten lassen.

Rhein räumte aber auch ein, dass der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zwar die Parlamentarische Kontrollkommission informieren ließ, nach Mitte Juli 2006 aber nicht mehr den Innenausschuss des Landtags. Bouffier habe sich aber "an Recht und Gesetz gehalten", als er dem Innenausschuss nicht alle Details bekannt gab, betonte Rhein: "Er hat dem Parlament keine Informationen vorenthalten."

Das sah die Opposition anders: "Ich stelle fest: der damalige Innenminister hat es versäumt den zuständigen Ausschuss zu informieren, das ist unglaublich", so SPD-Rechtsexpertin Nancy Faeser. Sowohl die Funde von Waffen und Munition als auch den rechtsextremen Hintergrund hätte man damals berichten müssen. Konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Tat "lagen auf dem Tisch", sagte sie. "Sie werfen hier mit Nebel", kritisierte auch Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich. FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich sah dagegen "nichts Neues"

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