Rhein für »Freiheit in Sicherheit«
Seit einer Woche ist Boris Rhein Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung stellt der CDU-Politiker seine »Hessen-Agenda« vor.
In seiner ersten Regierungserklärung hat Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Sicherheitspolitik in das Zentrum gestellt. »Den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewähren, (...), das ist die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates«, sagte er am Dienstag im Landtag. Sicherheit umfasse dabei alle Aspekte der Existenz einer Gesellschaft.
Rhein nannte neben der inneren und äußeren Sicherheit unter anderem wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie die Bewahrung der Schöpfung und eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Der neue Regierungschef war vor einer Woche zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewählt worden.
Die größte Oppositionspartei reagierte mit Kritik auf die Regierungserklärung. »Ein Neuanfang sieht anders aus«, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph. Die Rede sei »eine Ansammlung von wolkigen Ankündigungen, dass jetzt alles besser werden soll«. Zu wichtigen Themen wie beispielsweise den explodierenden Mieten vor allem in den großen Städten habe Rhein nichts gesagt.
Bis 2045 klimaneutral
Rhein kündigte an, den Finanzplatz Frankfurt zum führenden Standort Kontinentaleuropas für die Regulierung des Finanzsektors ausbauen zu wollen. Die Rhein-Main-Region solle zu einem der wichtigsten Standorte für Cybersicherheit, Raumfahrt und Rechenzentren werden. Er bekräftigte seinen Plan, die Automobilmesse IAA zurück nach Frankfurt zu holen. »Ich kann Ihnen nicht vorhersagen, ob uns das gelingt, aber wir müssen doch wenigstens den Versuch unternehmen.« Die Traditionsmesse gehöre nicht nach München.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten will die Regierung noch in diesem Jahr ein hessisches Klimagesetz vorlegen. Damit wolle das Land seinen Klimazielen erstmalig Gesetzesrang verleihen. Hessen soll demnach bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als zunächst geplant.
Dafür wird Rhein zufolge ein neuer Klimaschutzplan erstellt, um bis 2030 im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie den Klimazielen der EU und des Bundes die hessischen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wichtige Bausteine seien der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und preisgünstige Tickets, wie das geplante Kommunalticket für alle Beschäftigten der hessischen Kommunen. Mit einer Novelle des hessischen Energiegesetzes sollen zusätzlich »wichtige Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden« gesetzt werden.
Der CDU-Politiker kündigte einen Krankenhausgipfel zur stationären Versorgung in Hessen an, der die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie mit einbeziehen soll. »Unser Ziel ist es, dass jede Hessin und jeder Hesse im Notfall innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen kann.«
Konzept für Schutzräume
Mit Blick auf die Flutkatas-trophe im Ahrtal sagte Rhein, dass das bestehende Sirenennetz wieder ausgebaut werden müsse. Das Land werde zudem prüfen, welche weiteren Schutzvorkehrungen notwendig sind. »Das betrifft nicht nur technische Fragen, sondern auch die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Sanitätsmaterialien«, erläuterte er. Die Landesregierung werde sich überdies dafür einsetzen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für Schutzräume erstellt. Darin sollten auch geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden einbezogen werden.
Rhein kündigte außerdem einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Neugestaltung der Beamtenbesoldung in Hessen an. Dabei wolle er die Gewerkschaften frühzeitig mit einbeziehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen zu niedrig ist und gegen das Grundgesetz verstößt. Von 2013 bis 2020 seien die Beamtinnen und Beamten nicht ausreichend bezahlt worden, urteilten die Richter.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou nannte die Regierungserklärung »eine weitere politisch-inhaltliche Annäherung der CDU an die Grünen«. Rhein sehe den Klimaschutz als Mittelpunkt seiner Politik und verkenne, wo den Menschen wirklich der Schuh drücke. »Für die Bürger bedeutet Klimaschutz vor allem eine Umverteilung von unten nach oben«, sagte Lambrou.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock kritisierte, Rhein habe intensiv über Sicherheit gesprochen, »aber die Säulen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat kaum erwähnt«. Dass der Ministerpräsident die IAA nach Frankfurt zurückholen wolle, sei sehr gut, mache aber auch die Konflikte in der Regierungskoalition sichtbarer. »Der schwarz-grüne Bummelzug fährt einfach seine letzte Schleife«, meinte Rock.
Letzte Schleife für Schwarz-Grün?
Jan Schalauske, Vorsitzender der Linksfraktion, machte eine »gravierende soziale Schieflage in Hessen« aus. Um diese zu bekämpfen, reiche es nicht, die Person an der Spitze der Regierung auszutauschen, sondern man müsse eine andere Politik machen. Für ein reiches Bundesland wie Hessen sei das Ausmaß an Armut ein Skandal. Schalauske forderte unter anderem ein Maßnahmenpaket gegen Kinder- und Jugendarmut und kritisierte, dazu habe es kein Wort in der Regierungserklärung gegeben.