Rentsch: "Hessens Wohlstand sichern"

Wiesbaden (dpa/lhe). Mit dem Bau neuer Straßen und der Stärkung des Mittelstands will Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) den Wohlstand im Bundesland sichern. Mit Hilfe neuer Technologien müsse die industrielle Basis des Landes gefestigt werden, sagte der Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag.

SPD und Grüne hielten Rentsch vor, jegliche neue Idee vermissen zu lassen. Die Energiewende im Land ignoriere er vollständig.

"Hessen geht es so gut wie nie zuvor", sagte Rentsch und schrieb dies maßgeblich den Regierungsparteien CDU und FDP zu. Hessen sei dank höherer Löhne auch wohlhabender als Bayern und Baden-Württemberg. Der Wirtschaftsminister verwies auf die Rolle des Frankfurter Flughafens als Job-Motor. Neue Autobahnprojekte im Land wie die A44 und A49 sowie neue Ortsumgehungen seien für den Ausbau der Infrastruktur und weiteres wirtschaftliches Wachstum unverzichtbar.

Hessens Wohlstand sei vor allem der funktionierenden Sozialpartnerschaft zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Wirtschaftsminister habe jedoch mit seiner betonten Unternehmerfreundlichkeit und vehementen Ablehnung eines Mindestlohns daran keinerlei Interesse.

Hessen sei beim Zuwachs an Arbeitsplätzen in den vergangenen Jahren neben Bayern und Baden-Württemberg auch von Rheinland-Pfalz abgehängt worden, hielt Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir der Regierung vor. "Unter Schwarz-Gelb gilt: Hessen hinten." Die gezielte Förderung innovativer Arbeitsplätze oder des öffentlichen Verkehrs finde bei der Regierung nicht statt. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler verwies auf 300 000 Jobs im Niedriglohnsektor und verlangte gesetzliche Schritte. Jede dritte Frau sei inzwischen davon betroffen.

Die CDU verwies darauf, dass es noch nie zuvor in Hessen so viele Erwerbstätige gegeben habe. Das Land brauche keine "linksideologischen Staatsexperimente" wie einen von oben verordneten Mindestlohn, sagte der Abgeordnete Walter Arnold.

Erstmals wurde eine Plenarsitzung live im Internet gezeigt. Für die Übertragung per Bild und Ton ist der Privatsender Radio FFH zuständig. Bis zum Nachmittag klickten etwa 3000 Zuschauer die Übertragung an.

Am Mittag hatte die FDP bereits erklärt, künftig von deutlich geringeren Zahlungen des Landes in den Länderfinanzausgleich auszugehen. Es wurde eine Klage gegen die derzeitige Regelung angekündigt. Er hoffe, dass Hessen nach einer Neuordnung künftig ein Drittel oder sogar die Hälfte weniger in den Topf einzahlen muss, sagte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Ferner beschlossen die Liberalen einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der doppelte Diätenzahlungen an alte und neu gewählte Abgeordnete des Landtags auf vier bis sechs Wochen begrenzen soll.

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