Corona-Krise

Regierung will Mieter schützen

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Berlin- Die Bundesregierung will Mieter in der Corona-Krise vor Kündigungen schützen. Das Bundesjustizministerium verfasste dazu einen Gesetzentwurf, der aktuell mit den anderen Ressorts abgestimmt wird, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Eigentümerverband Haus und Grund warf der Regierung vor, die Vermieter im Stich zu lassen. Zugleich wurden Forderungen laut, auch gewerblichen Mietern zu helfen.

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Ziel des Gesetzentwurfs aus dem Justizministeriums ist es laut Regierungskreisen, Kündigungen wegen solcher Mietrückstände für einen bestimmten Zeitraum zu unterbinden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, es solle niemand seine Wohnung verlieren, "weil er infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist". Das Gleiche gelte für die Versorgung mit Strom und Wasser.

Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner sagte den Zeitungen des Funke Mediengruppe vom Samstag, mit der geplanten Neuregelung würden Mietzahlungen in der Zeit der Corona-Pandemie gestundet. Den Vermietern entstünden keine Verluste, weil die Mieten später nachgezahlt werden müssten. dpa

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