Regierung gegen Dieselbann

  • vonDPA
    schließen

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Landesregierung ist gegen ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Das hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gestern im Hessischen Landtag in Wiesbaden bekräftigt. Das Problem sei aber, dass es bereits gerichtliche Entscheidungen für derartige Sanktionen gebe, sagte Hinz im Parlament. Nachrüstungen der Fahrzeuge seien daher nötig. Das dürfe aber nicht auf Kosten der Verbraucher gehen. Es müsse zudem dafür gesorgt werden, dass die anhaltende Verunsicherung der Menschen aufhört. Die Landesregierung wolle niemanden abhängen. Zuvor hatten sich bereits Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen.

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Landesregierung ist gegen ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Das hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gestern im Hessischen Landtag in Wiesbaden bekräftigt. Das Problem sei aber, dass es bereits gerichtliche Entscheidungen für derartige Sanktionen gebe, sagte Hinz im Parlament. Nachrüstungen der Fahrzeuge seien daher nötig. Das dürfe aber nicht auf Kosten der Verbraucher gehen. Es müsse zudem dafür gesorgt werden, dass die anhaltende Verunsicherung der Menschen aufhört. Die Landesregierung wolle niemanden abhängen. Zuvor hatten sich bereits Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen.

Auch die Pläne rund um eine UNESCO-Biosphärenregion wurden gestern im Landtag diskutiert: Eine Machbarkeitsstudie soll herausfinden, ob eine solche Region in Zusammenarbeit mit der Stadt Wiesbaden und den Kreisen Rheingau-Taunus und Main-Taunus gegründet werden kann. Umweltministerin Hinz kündigte gestern an, diese Studie auf den Weg zu bringen.

Mit der ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie sollen die Entwicklungschancen für die Region in Sachen Tourismus und Weinbau, für die Gastronomie, Kurbetriebe und kulturellen Einrichtungen sowie für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung und Wirtschaft und Verkehr untersucht werden. In der Landtagsdebatte waren die Wogen kurzzeitig hochgeschlagen, nachdem der SPD-Abgeordnete Marius Weiß der Grünen-Fraktion als Initiator des Antrags vorgeworfen hatte, die Machbarkeitsstudie sei bereits vergeben worden und die Diskussion im Parlament über den Antrag nur eine Scheindebatte. Hinz konnte die Vorwürfe jedoch entkräften.

In der Debatte um die Kindertagesbetreuung hat der hessische Sozialminister Stefan Grüttner die Kommunen in die Pflicht genommen. Es sei Aufgabe der Städte und Gemeinden, ihren Bedarf aufzustellen und umzusetzen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Mit Blick auf die Finanzierung betonte er, ihm sei "nicht eine Klage" von Kommunen über zu wenig Investitionsmittel bekannt.

Hessens neues Schülerticket ist derweil laut Verkehrsminister Al-Wazir bereits mehr als 250 000 Mal verkauft worden. Al-Wazir sprach von einer Erfolgsgeschichte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare