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Bedrohung von Rechts: Die rechtsextreme Gruppe „Revolution Chemnitz“ plante einen Regierungssturz. 

Kampf gegen Rechtsextremismus

440 zusätzliche BKA-Beamte sollen künftig gegen Rechts ermitteln

Um den Rechtsextremismus intensiver bekämpfen zu können, sollen BKA und Verfassungsschutz reformiert und ausgebaut werden.  

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll neu aufgestellt werden, um intensiver gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können. Dazu will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowohl die Struktur der Behörde reformieren als auch das Personal aufstocken. In diesem Zusammenhang sollen auch der Verfassungsschutz mehr Mitarbeiter bekommen sowie eine neue Behörde „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.  

Derzeit erarbeiten BKA und Verfassungsschutz einen gemeinsamen Bericht zur Neuaufstellung. Seehofer wolle Anfang September über die Reformvorschläge entscheiden und danach den Innen- sowie den Haushaltsausschuss des Bundestages informieren, erklärte ein Sprecher.  

Lübcke-Mord als Beleg für verschärfte Bedrohungslage

Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität“ sei laut dem Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten.

Insbesondere der Mord an demKasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni wird dem Bericht zufolge vom BKA als Beleg für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Die Behörde schlage daher vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz aufzubauen. 

Ziel: Rechte Netzwerke frühzeitig erkennen 

Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollten sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine „Erhöhung des Verfolgungsdrucks“ möglich, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Planungspapier. Rechte Netzwerke sollten in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden.

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Hinsichtlich der Hasskriminalität im Internet plant das BKA dem Bericht zufolge, eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen. Ziel ist es demnach, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Online-Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das „Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten'“ erfasst.

Bis zu 440 zusätzliche neue Stellen gefordert 

Für die Umstrukturierung innerhalb des BKA seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig. Beim Inlandsgeheimdienst gibt es demnach außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte Gefährderansprachen von möglichen Straftaten abzuhalten.

Die FDP forderte den Bund zu mutigen Schritten bei der Reform der Sicherheitsbehörden auf. „Kein Mensch hat Verständnis dafür, dass es nach wie vor 16 Landesämter für Verfassungsschutz gibt“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Bund und Länder sollten eine Kommission für eine neue Föderalismusreform einsetzen.

Die Grünen warnten vor einer „Massenüberwachung“ durch das BKA. Nötig sei ein „zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung“, die knappe Ressourcen binde und den Blick auf das Wesentliche erschwere, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“.

(mit afp)   

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