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Rauchbomben und Festnahmen

  • vonDPA
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Pyrotechnik, Abseilen, Fallen: Beim Protest gegen den Ausbau der A 49 werden immer wieder Aktivisten wegen gefährlicher oder illegaler Aktionen festgenommen. Aus dem Landtag kommt der eindringliche Appell, beim Widerstand friedlich zu bleiben.

Nach dem Einsatz von Pyrotechnik und Rauchbomben im Dannenröder Forst hat die Polizei am Donnerstag mehrere Menschen festgenommen. In dem Waldstück bei Homberg/Ohm im Vogelsbergkreis protestieren Umwelt- und Klimaschützer gegen die Rodungen für den Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen. In dem Zusammenhang seien mehrere Personen festgenommen worden, gegen die wegen Landfriedensbruchs ermittelt werden soll.

Bei dem Vorfall mit Pyrotechnik hatten nach vorläufigen Erkenntnissen mehrere Personen versucht, durch eine Absperrung hindurch in den Sicherheitsbereich einzudringen, wie die Sprecherin sagte. Verletzte habe es nicht gegeben. "Bei dem Durchdringen haben sie auf die Kollegen direkt mit Raketen geschossen." Auch Rauchbomben seien gezündet und Steine geworfen worden. Die Beamten hätten in der Situation Schlagstöcke eingesetzt. Ansonsten habe es auch "sehr friedliche Protestformen" gegeben.

Unter den Demonstranten war am Morgen auch die Umweltaktivistin und Kapitänin Carola Rackete, die am Vormittag von Polizisten aus einem Baumhaus heruntergebracht und in Gewahrsam genommen wurde. Andere Aktivisten harrten auf Tripods - hochbeinigen Gestellen - und in Hängematten aus oder waren auf Bäume geklettert. Rackete erklärte zu ihrem Protest: "Ich bin hier oben, weil seit 30 Jahren die CO2-Emissionen immer weiter steigen und weil all die Petitionen und internationalen Abkommen nichts bringen." Es brauche zivilen Ungehorsam, um Veränderungen zu schaffen.

Nachdem Spezialkräfte Rackete aus dem Baumhaus geholt hatten, wurde sie in einem Polizeifahrzeug weggefahren. Neben der Feststellung ihrer Personalien erhalte die Aktivistin einen fünftägigen Platzverweis, sagte die Polizeisprecherin.

Derweil wurde ein Versorgungszelt der Aktivisten bei einem Feuer zerstört. Nach Polizeiangaben brannte es am Donnerstagmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache aus. Die Schadenshöhe belief sich auf rund 500 Euro.

Abgeordnete im hessischen Landtag haben Gewalt bei den Protesten fraktionsübergreifend verurteilt. Selbstverständlich könne jeder zum Bau eine ablehnende Haltung haben, das sei Teil der demokratischen Meinungsfreiheit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, am Donnerstag in Wiesbaden. "Man kann dazu auf die Straße gehen, muss aber nicht auf Bäume klettern."

Aktuell werde im Dannenröder Forst ein gewaltsamer Kampf gegen den Staat geführt, der mit dem Demonstrationsrecht rein gar nichts zu tun habe, erklärte Bellino. Mit Angriffen auf Polizisten, dem Errichten von illegalen Barrikaden, dem Abseilen auf Autobahnen und Fallenstellen werde bewusst in Kauf genommen, dass sich Unbeteiligte schwer verletzen. "Hier wird eine rote Linie überschritten, die mit einem legalen Protest nichts mehr zu tun hat", sagte Bellino. Er erwarte, dass sich die friedlichen Demonstranten von den gewalttätigen Aktivisten distanzierten.

Widerspruch gegen den Bau könne öffentlich kundgetan werden, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert. "Es ist aber nicht richtig und nicht legitim, sondern lediglich gefährlich, was sich aktuell im Dannenröder Forst abspielt." Gewalt und gewalttätige Eskalationen dürften kein Mittel der demokratischen Willensbildung sein, betonte Eckert. "Gewalt ist kein Mittel der Politik."

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region hänge stark vom Lückenschluss der A 49 ab, und auch die Anwohner der vom Durchgangsverkehr belasteten Orte sehnten ihn herbei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas. Die Sicht derer, die sich die Autobahn dringend wünschen, werde aber überlagert von täglichen Protesten. "Wenn Polizisten mit Steinen beworfen werden, dürfen wir das ebenso wenig hinnehmen wie Abseilaktionen von Autobahnbrücken", kritisierte Naas.

Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, sagte: "Wir stehen an der Seite der Menschen, die den Wald seit Monaten besetzen, um unsere natürliche Lebensgrundlagen zu schützen." Ohne ihren Einsatz gäbe es keine so breite gesellschaftliche Debatte um den Autobahnbau. "Für uns ist unstrittig: Ziviler Ungehorsam ist legitimer Teil von Protest sozialer Bewegungen, eine Gefährdung von Menschen lehnen wir immer ab - egal von wem sie ausgeht."

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