Radentscheid abgelehnt – Investition angekündigt

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Darmstadt (dpa/lhe). Das erste Bürgerbegehren in Hessen für mehr und sicherere Radwege ist nach Auffassung des Darmstädter Magistrats nicht zulässig. "Wir werden aber wesentliche Ziele des Begehrens gemeinsam mit den Initiatoren umsetzen", sagte Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch am Donnerstag. Der Grünen-Politiker kündigte dazu ein Sonderprogramm von insgesamt 16 Millionen Euro für vier Jahre an. Darüber hinaus sollen dafür vier neue Stellen geschaffen werden. Die Ablehnung des Radentscheids begründete Partsch mit erheblichen Mängeln beim gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsplan.

Darmstadt (dpa/lhe). Das erste Bürgerbegehren in Hessen für mehr und sicherere Radwege ist nach Auffassung des Darmstädter Magistrats nicht zulässig. "Wir werden aber wesentliche Ziele des Begehrens gemeinsam mit den Initiatoren umsetzen", sagte Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch am Donnerstag. Der Grünen-Politiker kündigte dazu ein Sonderprogramm von insgesamt 16 Millionen Euro für vier Jahre an. Darüber hinaus sollen dafür vier neue Stellen geschaffen werden. Die Ablehnung des Radentscheids begründete Partsch mit erheblichen Mängeln beim gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsplan.

Initiativen für einen Radentscheid gibt es nach Bamberger Vorbild in Hessen auch in Frankfurt und Kassel. Die Frankfurter Initiatoren zählen gerade die Unterschriften. Mit einem Ergebnis rechnen sie frühestens kommendes Wochenende. In Kassel läuft noch die rechtliche Prüfung.

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