Privatinvestor soll "Am Grasweg III" erschließen

Hüttenberg (sha). Am Dienstag sprach sich die Gemeindevertretung Hüttenberg nach langer Diskussion mehrheitlich dafür aus, den dritten Abschnitt des Baugebiets "Am Grasweg" im Ortsteil Hörnsheim von einem Privatinvestor entwickeln zu lassen. In der Debatte über diese grundsätzliche Entscheidung hatten vor allem Vertreter der CDU dafür plädiert, dass die Gemeinde diese Fläche selbst entwickeln sollte.

Hüttenberg (sha). Am Dienstag sprach sich die Gemeindevertretung Hüttenberg nach langer Diskussion mehrheitlich dafür aus, den dritten Abschnitt des Baugebiets "Am Grasweg" im Ortsteil Hörnsheim von einem Privatinvestor entwickeln zu lassen. In der Debatte über diese grundsätzliche Entscheidung hatten vor allem Vertreter der CDU dafür plädiert, dass die Gemeinde diese Fläche selbst entwickeln sollte.

Walter Krack (CDU) warnte, dass die Gemeinde mit einem solchen Grundsatzbeschluss Gefahr laufe, "das Heft des Handelns langfristig aus der Hand zu geben". Bisher habe die Gemeinde in Ausnahmefällen lediglich dann darauf verzichtet, Baugebiete selbst zu erschließen, wenn Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. Dies sei bei dem dritten Abschnitt des Baugebiets "Am Grasweg" nicht gegeben, so Krack.

Christiane Koch-Rein (FWG) betonte hingegen die Vorteile einer Erschließung des Baugrundstücks durch einen Privatinvestor in dem vorliegenden Fall. In Zeiten finanzieller Not könnte die Gemeinde Geld sparen, wenn ein privater Projektentwickler die Kosten der Erschließung übernähme. Außerdem könne auf diese Weise ein "Stillstand vermieden und eine Baulücke geschlossen" werden, so Koch-Rein.

"Ökologische Aspekte berücksichtigen"

Dr. Tatjana Friedrich (Grüne) begrüßte es ebenfalls grundsätzlich, dass mit der Gestattung der Erschließung des Baugrundstücks durch einen Privatinvestor eine Baulücke geschlossen werden könnte. Allerdings verwies sie darauf, dass die Grünen ihre Zustimmung zu einer solchen Ausnahmeregelung davon abhängig machten, dass der Vertrag zwischen dem Investor und dem Gemeindevorstand um ökologische und okönomische Aspekte, wie etwa der Energieversorgung durch ein Blockheizkraftwerk und den Bau von Niedrigenergiehäusern ergänzt werde.

Bürgermeister Dr. Manfred Schmidt (SPD) verteidigte das Vorhaben, einen Vertrag mit einem privaten Projektentwickler abzuschließen. Die betreffende Fläche sei eine "Ecke, die seit Jahrzehnten nach einer Lösung schreit", so Schmidt. Hinsichtlich der von den Grünen geäußerten Bedenken sagte der Bürgermeister, dass der Gemeindevorstand bei seinen Verhandlungen mit dem Investor auf die ökologischen Aspekte hinweisen werde.

Walter Krack (CDU) forderte, dass der "endverhandelte Vertrag" zwischen dem Investor und dem Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung gebilligt werden müsste. Bürgermeister Schmidt schlug daraufhin vor, die Endfassung des ausgehandelten Vertrags auch der Gemeindevertretung noch einmal vorzulegen, ließ allerdings dabei offen, inwieweit das Parlament dann noch Einfluss nehmen könnten.

In der Abstimmung votierten die Gemeindevertreter bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich für die private ERschließung. Der ausgehandelte Vertrag soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Auch der dazugehörige Aufstellungs- und Änderungsbeschluss für den Bebauungs- und Flächennutzungsplan wurde bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen gebilligt.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Schmidt mitgeteilt, dass der Nachtragshaushalt 2009 vom Landkreis genehmigt worden sei. Dies sei gelungen, weil "wir alle unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte Schmidt und äußerte die Hoffnung auf eine ebenfalls gute Arbeit bei der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts für das Jahr 2010.

Anschließend beschlossen die Gemeindevertreter bei jeweils fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich eine Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans für das Baugebiet "Nikolas Erlen" im Ortsteil Rechtenbach.

Es bleibt bei 90 Euro fürs Bauland

Hinsichtlich einer Festlegung der Baugrundstückspreise für das geplante Baugebiet "Nikolas Erlen II" warb Bürgermeister Schmidt dafür, die Grundstückspreise von 90 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Erschließungskosten auf 85 Euro zu senken, um die Nachfrage von gegenwärtig 41 Interessenten zu erhalten. Bei den Freien Wählern gingen die Meinungen dazu auseinander.

Die Meinung der Freien Wähler ging in dieser Frage auseinander. Nach einer von Dr. Dirk Frey (CDU) beantragten Sitzungsunterbrechung sprach sich das Parlament bei einer Gegenstimme für einen Preis von 90 Euro je Quadratmeter aus. Mit demselben Abstimmungsergebnis sprachen sich die Gemeindevertreter dafür aus, die Hundesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2010 für den ersten Hund auf 40 Euro im Jahr und für den zweiten und dritten/jeden weiteren Hund auf 90 bzw. 120 Euro jährlich zu erhöhen.

"Pferdesteuer" grundsätzlich möglich

Der Gemeindevorstand hat mittlerweile geprüft, ob auch eine "Pferdesteuer" möglich wäre. Ergebnis: Eine gemeindliche Steuer für Reitpferde wäre "grundsätzlich zulässig". Wie Dr. Schmidt mitteilte, steht der Gemeindevorstand selbst einer solchen Steuer allerdings ablehnend gegenüber.

Auf ein geteiltes Echo stieß ein gemeinsam von Dr. Dirk Frey (CDU), Michael Bach (CDU) und Reinhold Wiener (SPD) eingebrachter Antrag, am Bürgerhaus Hüttenberg einen Briefkasten für Post an die Verwaltung anzubringen. Die Leerung müsste nicht täglich erfolgen, sondern könnte von Verwaltungsmitarbeitern übernommen werden,.

Um "rechtlich auf der sicheren Seite" zu sein, schlugen die drei Gemeindevertreter vor, den Briefkasten mit einem Aufdruck zu versehen, der deutlich mache, dass dieser Briefkasten nicht täglich geleert werde.

Heinz Zörb (FWG) begrüßte den Antrag ausdrücklich, während Bürgermeister Schmidt von einem "Rückfall in das alte Ortsteildenken" sprach. Hüttenberg habe einen zentralen Briefkasten an der Gemeindeverwaltung im Ortsteil Rechtenbach. Es stehe zu befürchten, dass nach einem entsprechenden Beschluss auch die Vertreter anderer Ortsteile einen solchen Briefkasten für ihr Dorf fordern könnten. Außerdem, so Schmidt, sei es rechtlich problematisch, diesen Briefkasten mit einem Verweis auf die unregelmäßigen Leerungen zu versehen. Das könnte zu Missverständnissen führen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stephan Euler (SPD), schlug daraufhin vor, zunächst den Hessischen Städte- und Gemeindebund um eine Stellungnahme zu bitten. Dieser Vorschlag wurde schließlich bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.

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