"Posch regelt aus Trotz Nachtflüge vorschnell"

Raunheim/Wiesbaden (dpa). Im Streit um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat der Vorsitzende der Lärmschutzkommission den scheidenden Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) noch einmal vor einem Schnellschuss gewarnt.

Die angekündigte "Klarstellung" zur Planfeststellung dürfe nicht auf Grundlage einer Pressemitteilung und eines Urteilstenors des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts erfolgen, sagte der Kommissionsvorsitzende und Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte Posch erneut auf, zunächst die für Juni erwartete schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten.

Posch hat für Dienstag eine Regierungserklärung angekündigt und wird am Donnerstag das Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verlassen. Unmittelbar nach der Leipziger Entscheidung für ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr hatte er im April angekündigt, den Planfeststellungsbeschluss ohne erneutes öffentliches Verfahren im Sinne des Urteils zu ergänzen. Die schriftlichen Urteilsgründe wollte er dazu nicht mehr abwarten, weil die Sachlage klar sei, solange man die von Leipzig vorgegebene Zahl von 133 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden nicht überschreite.

"Posch hat früher immer das Wort der Rechtssicherheit im Munde geführt und in ihrem Namen sogar ein sehr zweifelhaftes Revisionsverfahren verfolgt", sagte Jühe. Dass der Minister nun nicht mal mehr die Begründung abwarten wolle, rieche nach einer Trotzreaktion. Posch habe bei dieser Ankündigung bereits gewusst, dass er nicht mehr lange im Amt bleibe. "Er sagt sich: Nach mir die Sintflut." Letztlich handele Posch aus Trotz, weil er mit seinem Vorhaben gescheitert sei, Nachtflüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr durchzusetzen.

Mit dem Manöver werde es der CDU/FDP-Landesregierung auch nicht gelingen, das Thema wie geplant aus dem Landtagswahlkampf im kommenden Jahr herauszuhalten, meinte Jühe. Es werde mit großer Sicherheit Klagen sowohl der Fluggesellschaften als auch der betroffenen Kommunen gegen den Verwaltungsakt geben.

Jühe kündigte auch für die Stadt Raunheim eine Klage an, sobald sich in den Urteilsgründen Passagen fänden, mit denen die lärmgeplagte Bevölkerung besser geschützt werden könne. "Der Vorsitzende Richter hat in Leipzig sehr deutlich gemacht, wie er sich Rücksichtnahme bei Nachtflügen vorstellt", erinnerte der Bürgermeister. Tatsächlich hatte Bundesrichter Rüdiger Rubel für die Randstunden (22-23 und 5-6 Uhr) ein langsames Ab- und Anschwellen des Flugverkehrs befürwortet. "Für die Betroffenen ist das ein Riesen-Thema, ob um 5 Uhr gleich die komplette Interkontinentalflotte über ihre Köpfe donnert oder ob sich das erst langsam steigert."

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