Pflegebedarf und Wohnraum
Wiesbaden - Mit einem Landespflegeplan sollte sich Hessen nach Plänen der SPD-Landtagsfraktion auf den wachsenden Pflegebedarf vorbereiten. Es sei wichtig, sowohl die bestehenden Unterstützungs- und Beratungsangebote zu ermitteln, als auch den künftigen Bedarf für Familien zu prognostizieren, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Daniela Sommer gestern in Wiesbaden.
So könnten bessere Entscheidungen darüber getroffen werden, welche Angebote es in der Altenhilfe und Altenpflege geben müsse. Die Angebote reichten bei Weitem nicht aus. Die Datenlage in der Pflege sei »miserabel«.
»Aus unserer Sicht ist es nicht möglich, das Pflegeangebot in Hessen ohne einen Landespflegeplan bedarfsgerecht zu strukturieren«, argumentierte Sommer und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bereits 2017 einen solchen Plan forderte. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) habe vor Kurzem angekündigt, die Pflege in den Fokus zu rücken. »An dieser Aussage müssen er und sein Kabinett sich nun messen lassen«, sagte Sommer.
Sozialminister Kai Klose (Grüne) verwies darauf, dass das Land bereits einen Pflegebericht angestoßen habe. Zudem gebe es zahlreiche Maßnahmen, um etwa die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern. Die Pflege stehe vor großen Herausforderungen, betonte der Minister.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm, schlug eine Analyse vor, warum viele Pflegekräfte ihren Dienst quittierten. »Mindestens 300 000 Pflegefachkräfte wären bereit, wieder in den Beruf zurückzukehren, wenn wieder der zu pflegende Mensch im Mittelpunkt stehen würde - und nicht, wie jetzt, Zeitdruck und ökonomische Zwänge«, sagte sie. Gute und sichere Pflege habe für die Landesregierung eine hohe Priorität, betonte die Pflegeexpertin der CDU-Fraktion, Petra Müller-Klepper. »Wir haben dafür schon viel getan, doch wir wollen und müssen noch mehr tun und noch besser werden«, sagte sie. Allerdings helfe der Vorschlag der Sozialdemokraten dabei nicht weiter.
Die Wohnungssituation in Hessen war ein weiteres Thema im Landtag. Das Land will künftig Familien mit Kindern den Bezug einer vom Staat geförderten Sozialwohnung erleichtern. Dies soll über eine höhere Einkommensgrenze für Haushalte mit Kindern und eine geänderte Berechnung des Gesamteinkommens geschehen, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern im Landtag bei der Vorstellung von zwei Gesetzesänderungen erläuterte. dpa