Opposition will schnelle Kita-Öffnung

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Wiesbaden- Die Opposition im hessischen Landtag hat eine möglichst schnelle Wiedereröffnung der Kitas für alle Kinder gefordert. Familien bräuchten nach der Corona-Zwangspause eine verlässliche Perspektive, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, gestern in Wiesbaden. Was ab dem 2. Juni umgesetzt werde, sei nur eine Notfallbetreuung - anders könne man das nicht nennen. Entscheidungen würden auf die kommunale Ebene geschoben.

Die SPD-Fraktion forderte zudem einen "Sofortfonds Kinderbetreuung" zur Erstattung von Beiträgen für Kinderbetreuung in den Zeiten, in denen die Kitas wegen der Pandemie geschlossen waren. "Der Sofortfonds ist lange überfällig", sagte auch der AfD-Abgeordnete Volker Richter. Es sei für Eltern nicht hinnehmbar, wenn sie für eine nicht erbrachte Leistung aufkommen sollten. "Kommunale Selbstverwaltungen haben hier zu einem großen Teil reagiert und brauchen nun dringend finanzielle Unterstützung."

Hessens Landesregierung will den Kommunen bei der eingeschränkten Öffnung der Kitas ab kommender Woche weitgehend freie Hand lassen. Es gibt weder Vorgaben zur Größe der erlaubten Gruppen noch zu den Räumlichkeiten. Einen Anspruch auf Betreuung haben nach wie vor Familien, in denen ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt und der andere Elternteil ebenfalls berufstätig ist.

Dies gilt auch für Kinder von Alleinerziehenden, die berufstätig sind oder studieren. Dazukommen Kinder, deren Betreuung in einer Kita vom Jugendamt angeordnet wurde. Die weiteren freien Plätze in der Kita können von den Trägern der Kindertageseinrichtungen je nach Kapazitäten und in Absprache mit dem Jugendamt vergeben werden.

Zwölfseitiges Papier

"Wir gehen diesen Schritt Hand in Hand mit den Kommunen", sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Diese hätten vom Land diesen Gestaltungsspielraum eingefordert. Die Situation vor Ort unterscheide sich extrem, etwa weil nicht alle Fachkräfte zur Verfügung stünden. Nur so hätten Kommunen und Jugendämter ein Höchstmaß an Flexibilität. Dem Vorwurf aus den Reihen der Opposition, keine Richtlinien erarbeitet zu haben, entgegnete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), es sei nicht sinnvoll, Richtlinien zu erarbeiten, die vor Ort nicht umsetzbar seien.

Mit einem zwölfseitigen Hygieneplan will Hessens Sozialministerium den Kommunen allerdings eine Richtschnur zum geplanten eingeschränkten Kita-Betrieb geben. "Da bei Kindern unter sechs Jahren nicht durchgehend zu erwarten ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern untereinander gewahrt ist … sind bei der Betreuung … besondere Schutz- und Hygieneregeln zu beachten", heißt es in dem Papier. Unter anderem sollten die Gruppen in möglichst konstanter Zusammensetzung betreut und bei den Erziehern Personalwechsel vermieden werden. Vor der Eingangstür sollte - außerhalb der Reichweite von Kindern - Desinfektionsmittel für die Hände bereitstehen. Von Spray wird abgeraten - da Sprühpartikel von den Kleinen eingeatmet werden könnten.

Außerdem sollte das Bringen und Abholen so geregelt sein, dass sich möglichst wenige Menschen begegnen, erklärte das Ministerium im Hygieneplan und schlägt gestaffelte Zeiten vor. Eltern sollten die Einrichtung möglichst nicht betreten. In den Gruppen sollte mit den Kindern altersgerecht Hygiene geübt werden - etwa das richtige Händewaschen. Auf Singen sollte jedoch möglichst verzichtet werden.

Transparenz gefordert

Angesichts der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen hat die Opposition der schwarz-grünen Landesregierung eine mangelnde Begründung der Maßnahmen vorgeworfen. Der Linke-Abgeor- dnete Hermann Schaus kritisierte, die Landesregierung habe teils widersprüchliche Verordnungen erlassen, ohne dass es im Parlament eine Debatte gegeben habe. Für Akzeptanz von Politik brauche es aber Transparenz. Die Diskussion müsse nun nachgeholt werden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, die Mehrheit der Bürger vertraue der Politik. Die Maßnahmen seien erlassen worden, "um Leben und Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen hier in Hessen bestmöglichst zu schützen".

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