Opposition will Klage gegen Sondervermögen

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Wiesbaden- SPD und FDP prüfen eine Klage vor den hessischen Staatsgerichtshof gegen das Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) erklärten gestern, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde, ob das Handeln von Schwarz-Grün rechts- und verfassungswidrig war. Sollte das Sondervermögen verfassungswidrig sein, wären die Hilfen der Regierung komplett auf Sand gebaut, sagte Rock. Der Landtag hatte grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gegeben. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. dpa

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