Opposition: Kommunen an Belastungsgrenze
Wiesbaden - Hessens Kommunen benötigen laut Forderungen aus den Reihen der Landtagsopposition dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Land bei der Unterbringung von Geflüchteten. Viele Städte und Gemeinden seien schon jetzt an der Belastungsgrenze, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Yanki Pürsün am Donnerstag in Wiesbaden. Er forderte das Land auf, einen Flüchtlingsgipfel anzusetzen und Hilfe für die Kommunen in die Wege zu leiten.
»Angesichts der hohen Zahl an schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, ist jetzt eine Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land gefragt«, sagte Pürsün.
Das Land sollte die Kapazitäten seiner Aufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich deutlich ausweiten und so die Zuweisungen an die Kommunen über die nächsten Monate senken, forderte er. Wie in Bayern müsse Hessen die Unterbringungskosten für die Geflüchteten vorfinanzieren und die Kostenpauschale für die Kommunen erhöhen. »Aktuell tragen die Kommunen die Hauptlast. Sie brauchen aber einen Vorlauf, um sich auf die Aufnahme vorzubereiten und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten«, argumentierte Pürsün.
Sozialminister Kai Klose (Grüne) entgegnete, die Aufnahme Geflüchteter sei eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen, und das Land stelle sich dieser Aufgabe. »Geflüchtete sollen bei uns sicher und gut untergebracht werden. Daher unterstützen wir die Kommunen kapazitär, finanziell und organisatorisch«, erklärte er.
Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien von rund 5300 Plätzen (Stand: 1. November 2021) auf aktuell knapp 8600 Plätze erhöht worden. Klose betonte auch: »Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind nicht für einen Daueraufenthalt angelegt.«
Klose hat zudem den sozialen Einrichtungen in Hessen finanzielle Unterstützung wegen den steigenden Kosten infolge des Kriegs in der Ukraine zugesagt. Die sozialen Folgen des Kriegs seien derzeit noch nicht bezifferbar, sagte er. Den Menschen, die davon am härtesten betroffen sind, müsse gezielt geholfen werden. In dieser Situation seien soziale Dienste und Einrichtungen eine ganz wichtige Stütze.
Ein weiteres Thema gestern im Landtag war die Corona-Maskenpflicht im ÖPNV, an der das Land festhält. In den Bussen und Bahnen im Nahverkehr kämen die Menschen teilweise sehr eng zusammen, sagte Klose. Ein Mund-Nase-Schutz biete dabei eine gute Vorsorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, stelle aber einen verhältnismäßig geringen Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar. Daher gebe es keinen Anlasse für eine Änderung der bestehenden Maskenpflicht im ÖPNV.
Bereits am späten Mittwochabend wurde eine Erneuerung der Wohnraumförderung beschlossen. Demnach können Familien mit Kindern künftig leichter eine vom Staat geförderte Sozialwohnung beziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass die Einkommensgrenze für Haushalte mit Kindern erhöht und die Berechnung des Gesamteinkommens geändert wird. Die Höhe des Gesamteinkommens entscheidet unter anderem darüber, ob jemand berechtigt ist, eine Sozialwohnung zu beziehen.
Unter anderem wird der Anrechnungsbetrag für Kinder angehoben - dadurch erhöht sich die Einkommensgrenze für Familien, die eine Sozialwohnung beziehen wollen. »Unser Ziel ist, dass jede und jeder in Hessen eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden kann«, hatte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der Vorstellung der Novelle gesagt. Darauf seien besonders Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen angewiesen.
Dorn: Im Gespräch mit Rhön-Konzern
Außerdem berichtete Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), dass sich die Landesregierung aktuell wieder in Gesprächen mit dem Rhön-Konzern über die Zukunft des privatisierten Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) befinde. Man suche weiter eine »tragfähige Lösung«, sagte Dorn. Man gehe mit dem Thema sehr verantwortungsbewusst um. »Aber zu Verhandlungen gehören immer zwei«, formulierte Dorn.
Die Ministerin äußerte sich anlässlich der Abstimmung über eine Petition an den Hessischen Landtag, in der gefordert worden war, die Uniklinik wieder in das Eigentum des Landes zu überführen. dpa/bf