OB-Stichwahl bringt Bewegung in die Landespolitik

Kurz vor der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters hat die Landtagsopposition nochmals die Gelegenheit genutzt, um den CDU-Kandidaten Boris Rhein auf seinem ureigenen Terrain vorzuführen.

Am Donnerstag musste der Innenminister auf einer Sondersitzung des Innenausschusses erneut den Einsatz der Ausspäh-Software bei der hessischen Polizei erläutern. Während die SPD sich beim Umgang mit den sogenannten Staatstrojanern von Rhein wieder mal falsch informiert fühlte, buchte die CDU das als Wahlkampf-Theater ab.

Bei der Stichwahl in Frankfurt steht für die Landesparteien viel auf dem Spiel. Die CDU geht auch bei einem vermutlich sehr engen Wahlausgang davon aus, dass Hessens Metropole nach dem Abgang von Petra Roth in der Hand der Union bleibt – und dass die dort seit Jahren regierende Koalition aus CDU und Grünen nicht von einem SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann gestört wird.

Der Ausgang der Stichwahl wird die Landespolitik durcheinanderwirbeln. Gewinnt Rhein, muss Regierungschef Volker Bouffier einen neuen Innenminister präsentieren. Spekuliert wird immer wieder über Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer und CDU-Generalsekretär Peter Beuth als Nachfolger – auch weil sie Juristen sind und dem Innenministerium als ungeschriebene Regel ein Rechtsverständiger vorstehen soll. Allerdings dürfte Beuth als Generalsekretär anderthalb Jahre vor Bundestags- und Landtagswahlen kaum abkömmlich sein. Gelegentlich wird auch Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann genannt – auch sie ist Juristin.

Bei der CDU werden bei der Personalie die Reihen geschlossen gehalten. Keiner traut sich vorzeitig aus der Deckung. Was es für Rhein wiederum einfach macht, im Falle einer Niederlage weiter in Wiesbaden zu bleiben. Für Bouffier wird es dann aber noch schwieriger, die von aktuellen Umfragen nicht verwöhnte Union gut eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl wieder nach vorne zu bringen.

Dagegen könnte die hessische SPD auch mit einer Niederlage Feldmanns gut leben. Mit seinem Überraschungsergebnis von 33 Prozent, mit dem er im ersten Wahlgang nur sechs Prozent hinter dem Favoriten Rhein lag, hat er das Soll erfüllt. Ein Sieg in Frankfurt, wo die SPD seit Jahren nichts mehr zu bestellen hat, wäre allerdings für eine politische Wende in ganz Hessen ein kaum zu unterschätzendes Signal.

Für die Grünen, die zusammen mit der SPD die schwarz-gelbe Koalition in Hessen ablösen wollen, sieht die Lage weniger rosig aus. Das schlechte Abscheiden der Kandidaten Rosemarie Heilig (14 Prozent) in ihrer Hochburg Frankfurt hat sie in ein schweres Dilemma gestürzt. Durch die Partei geht ein Riss, wie man mit dem von den Grünen im Landtag heftig bekämpften Boris Rhein umgehen soll – schließlich wollen die Grünen in Frankfurt gerne weiter mit der CDU regieren.

Auf eine Wahlempfehlung haben die Hessen-Grünen verzichtet. Von einer angeblichen Krise will Landeschef Tarek Al-Wazir nichts wissen.

Es war FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der die Grünen bei der Unterstützung der CDU in Frankfurt "vertraglich und moralisch" in die Pflicht nehmen wollte. Die FDP, die in Frankfurt seit der Kommunalwahl fast bedeutungslos geworden ist, hatte keinen eigenen Kandidaten benannt.

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