Björn Clemens (l.), Verteidiger des Mitangeklagten Markus H., fordert für seinen Mandanten einen Freispruch.	FOTO: DPA
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Björn Clemens (l.), Verteidiger des Mitangeklagten Markus H., fordert für seinen Mandanten einen Freispruch. FOTO: DPA

»Er hat nichts zu bereuen«

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Polemik gegen die Medien wegen angeblicher Vorverurteilung und Freispruchforderung für Markus H.: Zwei Tage vor dem erwarteten Urteil im Prozess um den Lübcke-Mord haben die Verteidiger des zweiten Angeklagten plädiert.

Zwei Tage vor dem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich der mutmaßliche Täter Stephan Ernst in seinem letzten Wort bei der Witwe und den beiden Söhnen des CDU-Politikers entschuldigt. »Ich bereue zutiefst, dass ich Ihnen den Ehemann und Vater genommen habe«, sagte der 47 Jahre alte Deutsche, der seine Worte von einem Zettel ablas. »Was ich (im Prozess) gesagt habe, ist die Wahrheit.« Er sei auch weiterhin bereit, Antworten auf Fragen der Familie zu geben.

Zuvor hatten die Verteidiger des wegen Beihilfe angeklagten Markus H. Freispruch für ihren Mandanten gefordert. In seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht (OLG) forderte der Anwalt Björn Clemens außerdem, das Gericht solle feststellen, dass H. »für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist«.

Clemens widersprach dem Vorwurf der Bundesanwaltschaft, H. habe Ernst politisch beeinflusst und radikalisiert. Unter anderem verwies er auf Ernsts Besuch bei einer Sonnenwendfeier bei einer »Zentralfigur der rechten Szene« Jahre nach seinem angeblichen Ausstieg. »Herr Ernst ist nicht ausgestiegen, deswegen bedurfte es auch nicht Herrn H., um wieder einzusteigen, denn der war nie draußen.«

Zudem verwies er auf den psychiatrischen Gutachter, der Ernst ein tief verwurzeltes extremistisches Weltbild bescheinigt habe. »Wie kann H. da für eine Radikalisierung verantwortlich sein?«, fragte Clemens, der als »Szeneanwalt« für Angeklagte rechter Straftaten gilt. Sein Plädoyer begann mit Polemik zur Medienberichterstattung über das Verfahren und die Rolle seines Mandanten.

Auch die von Ernst geschilderten Angaben zum Kerngeschehen, der eigentlichen Tat, seien nicht stimmig, so das Plädoyer der Verteidigung. Der Schusswinkel zeige, dass H. nicht dort gestanden haben könne, wo er laut der Schilderung Ernsts gestanden hatte. Sein Mandant sei zu Unrecht angeklagt und werde keine Reuebekundungen abgeben, sagte Clemens über seinen Mandanten, der zu den Vorwürfen keine Aussage gemacht hatte. »Er hat nichts zu bereuen.«

Auch dass H. ein Video ins Internet gestellt haben soll, in dem Worte Lübckes auf einer Bürgerversammlung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft stark verkürzt zitiert wurden, könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, sagte Clemens. Die Witwe und die beiden Söhne Lübckes verfolgten die Ausführungen mit versteinerten Mienen. Lübcke hatte nach der Veröffentlichung des Interviews Drohungen und Hass-E-Mails erhalten. Auch der mutmaßliche Mörder war bei der Bürgerversammlung erstmals auf den Politiker aufmerksam geworden.

Auch H.s zweite Verteidigerin, Nicole Schneiders, griff die Beweisführung der Anklage und die Aussagen von Stephan Ernst an. »Kann man einem Menschen Glauben schenken, der für alles immer andere verantwortlich gemacht hat?«, fragte sie. H. wirkte bei seinem letzten Wort im Gegensatz zu Ernst völlig entspannt. »Hier ist ja schon viel gesagt worden«, sagte er. Er wolle nach den ausführlichen Schlussvorträgen seiner Anwälte »weiter nichts sagen und mich ihren Ausführungen anschließen«.

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