Neuzuschnitt von Wahlkreisen strittig

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die Diskussion um einen neuen Zuschnitt der Kreise für die nächste Landtagswahl hat im Parlament in Wiesbaden erste Wahlkampfstimmung aufkeimen lassen. Eine solche Reform "mache man sorgfältig und gründlich, nicht im Hauruck-Verfahren nach politischen Gefälligkeiten", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Donnerstag. Die SPD-Fraktion behalte sich ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Überprüfung vor.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Diskussion um einen neuen Zuschnitt der Kreise für die nächste Landtagswahl hat im Parlament in Wiesbaden erste Wahlkampfstimmung aufkeimen lassen. Eine solche Reform "mache man sorgfältig und gründlich, nicht im Hauruck-Verfahren nach politischen Gefälligkeiten", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Donnerstag. Die SPD-Fraktion behalte sich ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Überprüfung vor.

Die schwarz-grüne Koalition möchte den Zuschnitt von insgesamt 16 Kreisen vor der nächsten Landtagswahl ändern. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise sehr viel mehr Einwohner haben als andere und deswegen die Abstimmung angefochten werden könnte. Rudolph forderte eine "Einteilung, die nachvollziehbar ist". Unstrittig sei, dass wegen den Veränderungen bei der Bevölkerungsdichte die Wahlkreise neu zugeschnitten werden sollten, sagte er. Dies müsse auf Basis aktueller Zahlen zu den Wahlberechtigten geschehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Hermann Schaus, warf Innenminister Peter Beuth (CDU) "Verpenntheit" vor. Der Gesetzentwurf für die Neuordnung komme viel zu knapp. "Es ist zudem eine Unverschämtheit gegenüber den Parteien, die mit ihren Nominierungen und Überlegungen längst begonnen haben", wetterte Schaus. "Unter Umständen muss komplett von vorne angefangen werden, Bewerber und Kreise zu organisieren."

Gießen I deutlich über Mittelwert

Die nächste Landtagswahl in Hessen ist voraussichtlich Ende 2018. Der FDP-Rechtsexperte Wolfgang Greilich sagte, der Landesregierung sei seit 2015 bekannt, dass eine Reform der Wahlkreise ansteht. In den 55 Wahlkreisen in Hessen gebe es durchschnittlich 79 790 Wahlberechtigte über 18 Jahren, erläuterte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer.

Allerdings zähle der größte Wahlkreis, Gießen I, mehr als 100 000 Wahlberechtigte – und liege damit fast 29 Prozent über dem Mittelwert. Auf der anderen Seite habe Rotenburg nur knapp 57 000 Wahlberechtigte – und damit 28,8 Prozent weniger als der Durchschnitt. Daher bestehe die Gefahr, dass der Grundsatz verletzt werde, dass jede Stimme den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben muss. Der Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Hessen wurde zuletzt im Jahr 2005 reformiert. Er wird im Landeswahlgesetz geregelt. Innenminister Beuth verteidigte die Zahlen zu Wahlberechtigten für den Entwurf der Gesetzesnovelle. Sie entspräche den jüngsten Daten des Statistischen Landeamtes. Er appellierte an alle Landtagsfraktionen, die Reform "im Einvernehmen" auf den Weg zu bringen. Die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn gab zu Bedenken, dass die Wahlberechtigten für die Bundestagswahl anders definiert würden als für eine Landtagswahl. Daher seien die Zahlen vom vergangenen Sonntag nicht einfach übertragbar. Weitere Themen im Landtag:

Hessen wird in der Justizvollzugsanstalt Darmstadt ein eigenes Abschiebegefängnis einrichten. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden an. Das Gebäude diene bisher dem offenen Vollzug und eigne sich daher für Abschiebehäftlinge. Diese müssen nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs strikt von Strafhäftlingen getrennt werden. Das Haus der JVA Darmstadt solle schnellstmöglich hergerichtet werden und künftig Platz bieten für mindestens 50 Abschiebehäftlinge, kündigte der Minister an. Hessen hatte zunächst geprüft, ob sich die Justizvollzugsanstalten Limburg, Friedberg oder Kassel I für die Abschiebehaft eignen. Dies sei aus verschiedenen Gründen nicht der Fall, sagte Beuth. Hessische Abschiebehäftlinge wurden bislang vornehmlich im Gefängnis im rheinland-pfälzischen Ingelheim untergebracht.

Der Landtag hat zudem in einer aufgeheizten Debatte um den Umgang mit der AfD gerungen. Vertreter aller Fraktionen betonten im Plenum, die freie und vielfältige Gesellschaft im Land müsse gegen rassistische und nationalistische Tendenzen in der AfD verteidigt werden. Es dürfe keinen Platz geben für Ausgrenzung und Gewalt, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Pauschale Diffamierungen der AfD und ihrer Wähler würden aber nicht helfen. Die Motive der Wähler seien zu unterschiedlich.

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