Neue Erkenntnisse

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Berlin/Kassel- Der hessische Verfassungsschutz hat den Ermittlern zum Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Erkenntnisse zu den Verdächtigen Stephan E. und Markus H. übermittelt, die dem Generalbundesanwalt zuvor offenbar nicht in dieser Form bekannt waren. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an den Innenausschuss des Bundestages hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei den im Oktober übermittelten Informationen handelt es sich um Erkenntnisse aus einem Bericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der nach dem Auffliegen der NSU-Terrorgruppe erstellt worden war. Was dort konkret über Stephan E. und Markus H. zu lesen ist, wurde bislang öffentlich nicht bekannt.

"Die Zulieferung weiterer Dokumente vor Anklageerhebung wurde zugesagt", heißt es in dem Brief an den Innenausschuss weiter. Bereits abgeschlossen wurden den Angaben zufolge die Lieferungen von Erkenntnissen zu den Verdächtigen an den Generalbundesanwalt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Lübcke war Anfang Juni 2019 nachts auf seiner Terrasse aus nächster Nähe erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der CDU-Politiker war für die Aufnahme von Flüchtlingen eingetreten.

E. hatte die Tat zunächst gestanden, stellt sie aber inzwischen als Unfall dar. Zudem soll jetzt ein zweiter Mann mit am Tatort gewesen sein - Markus H., der ebenfalls in Haft sitzt. Dieser habe auch die Waffe auf Lübcke gerichtet, als sich ein Schuss löste, behauptet E. Die Anklage in dem Verfahren soll Anfang März erhoben werden. dpa

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