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Peter Beuth betonte, dass die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft sei.

Razzia in rechter Szene

Einsatz gegen rechts: Ermittler stellen Waffen und Drogen bei Großrazzia in Neonazi-Szene sicher

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Mehr als 150 Polizisten durchsuchen zwölf Wohnungen und Immobilien der rechten Szene in ganz Hessen. Innenminister Beuth betont die Bedeutung der Prävention gegen rechte Propaganda.

  • Razzia gegen rechte Szene in Hessen
  • 150 Polizisten durchsuchen Wohnungen und Immobilien
  • Neonazi-Szene: Polizisten finden Waffen, Drogen und Schwefelsäure

Die hessischen Sicherheitsbehörden halten ihren Druck auf die Neonazi-Szene aufrecht. Am Dienstag durchsuchten mehr als 150 Polizisten bei einer großangelegten Razzia insgesamt zwölf Wohnungen und Immobilien der rechten Szene in ganz Hessen. Wie das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau* bestätigte, wurde dabei ein Haftbefehl vollstreckt, außerdem wurden Waffen, Schießpulver, Pyrotechnik, Schwefelsäure, Drogen, unterschiedliche Datenträger und rechte Devotionalien sichergestellt. An den Durchsuchungen waren den Angaben zufolge auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, befinden sich die durchsuchten Objekte in allen Landesteilen Hessens, nämlich in Baunatal und Zierenberg im Landkreis Kassel, in Altenstadt und Bad Nauheim im Wetteraukreis, in Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis), Mörlenbach (Landkreis Bergstraße) und Fulda. Geleitet wurde die Aktion von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Hessen R“, die im Juli als Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gegründet worden war. Lübcke war am 2. Juni vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha erschossen worden, die Tat wird dem Kasseler Neonazi Stephan E. zur Last gelegt. Der BAO Hessen R sind 140 Beamte in allen sieben Polizeipräsidien in Hessen unterstellt, die Koordination der BAO hat das hessische Landeskriminalamt übernommen.

Peter Beuth: Razzien versetzen rechter Szene einen „abermaligen Schlag“

Die Razzien vom Dienstag hätten „der rechten Szene einen abermaligen Schlag versetzt“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch. in Wiesbaden. Die Ermittler der BAO Hessen R hätten damit „allein im letzten halben Jahr über 30 Straftäter der rechten Szene in Hessen festgenommen“. Man werde den polizeilichen Druck auf die rechte Szene und rechtsextreme Straftäter „auch künftig hochhalten“, sagte Beuth.

Laut Innenministerium haben die Ermittler der BAO Hessen R seit Juli rund 700 Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Insgesamt seien 571 Personen und 169 Fahrzeuge kontrolliert worden, etwa bei rechten Szeneveranstaltungen, hieß es.

Unterschiedliche Teile der BAO haben den Angaben des Ministeriums zufolge seit Juli 19 derartige Veranstaltungen und Treffen begleitet und dabei Kontrollen durchgeführt. Außerdem habe die Ermittlungsgruppe inzwischen 31 offene Haftbefehle gegen 26 Personen vollstreckt, hieß es. „Unsere Maßnahmen belegen, dass wir dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt haben“, sagte Innenminister Beuth. Die Erfolge der BAO seien „messbare Erfolge unserer Sicherheitsbehörden und messbare Resultate im Kampf gegen den Rechtsextremismus“.

Peter Beuth lobt Arbeit der Beamten gegen die rechte Szene

Beuth betonte zugleich die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen gegen rechte Propaganda. Man wolle „weiterhin auch mit unseren Präventionsangeboten unsere Demokratie stärken und jeglichem Extremismus entgegentreten“, sagte der Innenminister. Sein Ministerium teilte mit, das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) unterstütze mit rund sechs Millionen Euro jährlich Präventionsprojekte in ganz Hessen. Im kommenden Jahr soll diese Fördersumme auf 8,25 Millionen Euro aufgestockt werden.

Beuth hatte die Arbeit der BAO Hessen R bereits beim Herbstgespräch des Landesamts für Verfassungsschutz Mitte Oktober gelobt und gesagt, man prüfe derzeit jede Möglichkeit, um die rechtsextreme Szene besser bekämpfen zu können. Zugleich hatte er betont, die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie sei nicht nur eine Aufgabe für die Behörden, sondern eine für die gesamte Gesellschaft.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

Frankfurt: Bei einer Großrazzia bei Reinigungsfirmen in Hessen hat der Zoll mehrere Menschen festgenommen. 500 Ermittler waren im Einsatz.

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